Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.
Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Freitag auf letzte Einzelheiten des Sicherheitspakets verständigt. Die entsprechenden Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung liegen AFP vor. Sie sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden; spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden.
Vorgesehen ist unter anderem, dass Asylsuchenden die Sozialleistungen gestrichen werden können, wenn sie ausreisepflichtig sind und für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Eingefügt wurde hier von den Fraktionen ein Passus, wonach für eine komplette Streichung „nach der Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich“ sein muss. Es gibt auch eine Härtefallklausel, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind.
„Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, hervorrufen“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen, das AFP ebenfalls vorliegt. Wenn Hürden für die Rückkehr bestehen, „die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen“, dann „tritt der Leistungsausschluss nicht ein“.
Eine weitere Neuerung betrifft den Umgang mit Geflüchteten, die in ihr Heimatland reisen. In solchen Fällen soll davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für einen Schutzanspruch in Deutschland nicht mehr vorliegen. Ausgenommen werden Reisen, die „sittlich zwingend geboten“ sind – dies könnte etwa beim Besuch einer Beerdigung von Angehörigen der Fall sein.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl– und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor und auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei künftig Software für den automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen dürfen. Dadurch können etwa Bilder von Gesichtern mit Fotos im Internet verglichen werden. Die Ampel-Fraktionen erhöhten dabei allerdings die Hürden: Es muss demnach der Verdacht einer „besonders schweren“ Straftat vorliegen und nicht nur einer „schweren“, wie aus den Änderungsanträgen hervorgeht.
„Auch im Waffenrecht haben wir einige Klarstellungen vorgenommen“, heißt es in dem Schreiben von SPD-Fraktionsvize Wiese. Vor allem sei es gelungen, „die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten für Waffenverbotszonen klarer zu fassen und die Ausnahmen vom Waffen- bzw. Messerverbot zu vereinheitlichen“.
Von der Union kam scharfe Kritik. Die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket „die elementarsten Teile rausoperiert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im TV-Sender Phoenix. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, das Paket sei nunmehr „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle widersprach. „Mit dem Sicherheitspaket kommt ein weiterer Baustein für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte er AFP. „Wenn die Union es mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik ernst nimmt, dann müsste sie dem Paket in der kommenden Woche zustimmen.“
