CDU und CSU halten den Atomausstieg, den sie einst selbst beschlossen haben, für einen Fehler. Sie wollen wieder in die Kernkraft einsteigen. Schon die Debatte hat Folgen.
Die Ankündigungen von CDU und CSU zur Reaktivierung der Atomenergie in Deutschland gefährden nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Christian Kühn, das laufende Suchverfahren für ein Endlager. „Eine Reaktivierung der Kernkraft mit den dann neu entstehenden Abfällen würde das Verfahren sicher belasten“, sagte der BASE-Chef in Berlin. Bereits die jüngsten Ankündigungen von CDU und CSU hätten Einfluss auf das Verfahren. So würde bei Informationsveranstaltungen etwa die Frage auftauchen, ob mit einer Zunahme der Atommüllmenge zu rechnen sei.
Generell, so Kühn weiter, sehe das BASE die Atomdebatte skeptisch: „Wir betrachten mit Sorge, dass Fragen zu nuklearen Abfällen und die Entsorgungsdebatte national wie europäisch immer hinten runterfallen.“
Kühn: Endlagersuche braucht parteipolitischen Konsens
Kühn appellierte an CDU und CSU, das laufende Suchverfahren nicht zu gefährden: „Es ist ein großer parteipolitischer Konsens entstanden, auf dessen Fundament wir bisher arbeiten. Wir hoffen, dass der auch hält, denn wir brauchen ihn, um die Endlagerfrage zu lösen.“ Zudem eigne sich die Frage der Atommüll-Entsorgung nicht für tagespolitischen Streit. „Daher haben wir den großen Wunsch an die Politik in der Atomdebatte weiter überparteilich zu agieren, damit wir auch zum gewünschten Ziel kommen können.“
Die Union spricht sich praktisch seit Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke im April 2023 für eine Reaktivierung alter Meiler aus. Sie begründet dies mit der Bereitstellung günstiger Energie – obwohl die Atomkraft nachgewiesenermaßen alles andere als günstig ist. Der Bau von Kernkraftwerken ist sehr teuer, weshalb auch die Kosten für jede Kilowattstunde deutlich über denen von Strom aus erneuerbaren Energien liegen.
Atomausstieg Beschluss stammt aus Jahr 2011
Die Union wirft der Ampelregierung vor, mit dem vollzogenen Atomausstieg den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden – dabei setzte die Koalition von SPD, Grünen und FDP damit nur einen Beschluss um, den der Bundestag 2011 während der Regierungszeit von CDU und CSU gefällt hatte. Bis es in Deutschland ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gibt, wird es noch Jahrzehnte dauern. Das laufende Suchverfahren hat noch keinen Standort gefunden, Experten hoffen auf ein Endlager bis Mitte des Jahrhunderts.
