Wer nimmt welchen Einfluss auf die Politik? Die Frage der Transparenz ist immer wieder im Fokus. In Sachsen-Anhalt wird nun bald im Landtag über die Regeln diskutiert. Worum geht es genau?
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt auf neue Regeln zur Verbesserung der Transparenz der politischen Arbeit von Landtag und Landesregierung. So soll unter anderem eine Karenzzeit eingeführt werden. Wenn aus dem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder eine neue Tätigkeit aufnehmen wollen, soll zwei Jahre ganz genau hingeschaut werden. „Für diesen Zeitraum ist eine Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen sowie die Bewilligung durch ein unabhängiges Gremium einzurichten“, heißt es in einem Antrag, der nächste Woche im Parlament behandelt werden soll.
Außerdem drängt die Fraktion darauf, dass Einkünfte und andere Gegenleistungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten ab dem ersten Euro öffentlich gemacht werden sollen. Obendrein nimmt die Linke das Lobbyregister in den Blick, indem insgesamt mehr als 460 Vereine, Verbände, Stiftungen und Unternehmen registriert sind. Darin seien bisher nicht alle Verfasser von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen aufgeführt, so die Kritik. Zudem sollen Beiträge von externen Beratern und Interessenvertretern bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen künftig besser kenntlich gemacht werden müssen.
