Noch fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, doch bald sollen Verbote den Alten Botanischen Garten in München sicherer machen. Falls das nicht reicht, gilt ein Versprechen des Innenministers.
Der Kriminalitätsschwerpunkt rund um den Münchner Hauptbahnhof samt dem nahegelegenen Alten Botanischen Garten soll wieder sicherer werden. Geplant sind neben einer hohen Polizeipräsenz und der Ausweitung der Videoüberwachung ein Verbot von Messern, Alkohol und Cannabis. Auch soll es eine konsequente Strafverfolgung geben, wie das Innenministerium nach einem Treffen von Vertretern der Stadt, der Staatsregierung und der Polizei am Vortag mitteilte.
Der Alte Botanische Garten gilt schon lange als Kriminalitätsschwerpunkt in der bayerischen Landeshauptstadt. Eine eigene Task-Force der Stadt befasst sich mit der Sicherheit in dem Teil des Parks, der als Drogen-Umschlagplatz gilt. Zuletzt geriet der Park in die Schlagzeilen, weil dort Anfang Oktober ein 57-Jähriger zusammengeschlagen und an den Kopf getreten worden war. Er starb kurz darauf im Krankenhaus. Bei der Obduktion stellte sich allerdings heraus, dass nicht wie zunächst angenommen die Verletzungen ursächlich dafür waren, sondern ein Herzinfarkt.
Freistaat schafft rechtliche Voraussetzungen
Nun soll das neue Maßnahmenpaket den Park und die Umgebung deutlich sicherer machen. Das Innenministerium bereitet derzeit eine Rechtsverordnung vor, nach der auch Kreisverwaltungsbehörden Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz anordnen dürfen. Sobald diese Voraussetzung geschaffen ist, will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) noch in diesem Jahr dem Stadtrat ein Messer- und Alkoholverbot für den betreffenden Bereich vorschlagen.
Hinzu kommt ein Verbot, Cannabis zu konsumieren und mitzuführen, weil die Polizei davon ausgeht, nur so den dort agierenden Drogenhändlern die Geschäftsgrundlage entziehen zu können. „Bei Bedarf wird das umfangreiche Sicherheitskonzept weiterentwickelt“, versprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU). OB Reiter wiederum betonte: „Ich will alles dafür tun, dass sich die Münchnerinnen und Münchner sowie unsere Gäste im Alten Botanischen Garten und in der Hauptbahnhofgegend insgesamt wieder wohl und sicher fühlen.“
