In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. „Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten“, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz‘ Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. „Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle“, sagte Lindholz.
Der Bundestag entscheidet am Freitag in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen über das sogenannte Sicherheitspaket sowie mehrere Anträge der Opposition. Auf das Sicherheitspaket hatte sich die Bundesregierung im Sommer nach dem Messerangriff von Solingen geeinigt.
In den Ampel-Fraktionen sorgten aber unter anderem die Verschärfungen der Asyl– und Aufenthaltsregeln sowie die geplante Verschärfung des Waffenrechts und die Ausweitung der Befugnisse für Ermittlungsbehörden für Diskussionen. Das Gesetz wurde in der Folge abgeschwächt.
„Sie haben das ohnehin zu klein geratene Sicherheitspaket ihrer eigenen Regierung zu einem Mini-Päckchen zusammengeschrumpft, und das wird dem Thema innere Sicherheit nicht gerecht“, kritisierte Lindholz. Sie sieht den Kompromiss als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung: „Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Sie sind sich nicht mehr einig“, sagte Lindholz und forderte die Ampel-Parteien auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Der CDU-Politiker Alexander Throm nannte das vorgelegte Sicherheitspaket „weitgehend wirkungslos“. „Was heute auf dem Tisch liegt, ist der gesetzgewordene Wortbruch des Bundeskanzlers“, sagte er. „Der Bundeskanzler, die ‚Ampel‘, ist alles schuldig geblieben, was sie den Menschen nach Solingen versprochen haben.“ Die Union fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sowie die Erweiterung der sichereren Herkunftsländer.
Kurz nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt: „Alles, was in unserer Macht, in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“ Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, sagte Scholz. „Sie ist zu hoch.“
Abgeordnete der Ampel-Parteien verteidigten das Sicherheitspaket in der Debatte. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, macht unser Land sicherer“, sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese. Die Änderungen im parlamentarischen Verfahren hätten das Gesetz „rechtssicherer“ gemacht.
Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die Ampel-Fraktionen hätten im parlamentarischen Verfahren „an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann“. Das Gesetz sei nun „europa- und verfassungskonformer“ als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Mit Blick auf die Union sagte von Notz: „Wer wie CDU/CSU die Binnengrenzen dichtmachen will, um pauschal zurückzuweisen, der zerstört Vertrauen und Solidarität und der gefährdet Europa im Kern.“
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle verwies darauf, dass insbesondere die Verschärfung des Waffenrechts ihm und „vielen anderen aus meiner Fraktion nicht leicht gefallen“ seien. Zudem teile die FDP einige Forderungen der Union, etwa mehr Befugnisse für die Bundespolizei. „Das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug“, sagte er, warb aber gleichwohl um Zustimmung: „Wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, muss man auch springen.“ Alle geplanten Maßnahmen seien „längst überfällig – wir sollten sie heute beschließen.“
