Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.
Um das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Die AfD sowie CDU/CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend.
Die Ampel-Koalition hatte das „Sicherheitspaket“ nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Es sieht Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor und beim Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Faeser: Gewalttäter verwirken Recht auf Schutz
„Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter. „Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz.“
Die Unionsfraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. „Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Die AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik. Clara Bünger (Linke) sprach hingegen von ineffektiven Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen. Die Forderungen der Union in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Pläne. „Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden“, erklärte sie. Vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, leichter dorthin zurückgebracht werden können.
Union empört
Für Ärger sorgte, dass die Ampel-Koalition im Innenausschuss verhindert hatte, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird – Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das „Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns“. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) warf der Ampel Trickserei vor. Dort habe man befürchtet, dass FDP-Abgeordnete Anträgen der Union zustimmten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte das Vorgehen hingegen normal. Anders als Anträge der AfD nehme man Anträge der Union auch ernst. Die Union brachte daraufhin Anträge für die Abstimmungen am Freitag ein, die nicht den Weg über den Innenausschuss genommen hatten.
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