Die Grünen in Bayern wollen wieder mehr Zuversicht verbreiten und sich gegen das „Schlechtreden“ der Konkurrenz wehren. Auf dem Parteitag in Würzburg fiel dazu der Startschuss.
Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat Ministerpräsident Markus Söder Versagen in wesentlichen Politikfeldern vorgeworfen. Söders Leistungsbilanz stimme nicht, sagte Schulze beim Parteitag der bayerischen Grünen in Würzburg.
„Denn wir Bayerinnen und Bayern aus dem Süden vergessen nicht, wer dafür verantwortlich ist, dass Tausende Lehrerinnen und Lehrer fehlen, wer für die Bahn-Misere verantwortlich ist, wer die Windkraft ausgebremst hat“, sagte Schulze. „Das ist die CSU, dafür trägt Markus Söder die Verantwortung.“
Söder hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Grünen für seine CSU als einen der politischen Hauptgegner ausgerufen und eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen.
Sie spielte in ihrer Wortwahl auch auf Söders Aussage an, der Süden werde nicht vergessen, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Politik für die südlichen Bundesländer angerichtet habe. Vor Jahren hatte der CSU-Parteichef noch mit den Grünen als Partner geliebäugelt und sie als konstruktive Kraft gewürdigt.
Die bayerischen Grünen haben sich für ihren Parteitag in Würzburg vorgenommen, vor allem Zuversicht zu verbreiten und ein neues Bewusstsein für grüne Politik zu schaffen. Es gelte, Fake News aufzudecken und mit neuem Selbstbewusstsein auf die Leistungen der Grünen in der Regierungspolitik aufmerksam zu machen, sagten mehrere Redner.
Bei der zurückliegenden Landtagswahl hatten die Grünen in Bayern nur noch 14,4 Prozent der Stimmen erhalten und waren hinter CSU und AfD auf den dritten Rang zurückgefallen. Bei der Europawahl 2024 waren es nur noch 11,8 Prozent (2019: 19,1 Prozent) der Stimmen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wurden die Grünen nicht mehr in die Parlamente gewählt. Allgemein werden die Wahlergebnisse als Quittung für die Leistung der Grünen als Teil der Ampel-Koalition auf Bundesebene gewertet.
