Zwei Anträge über Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie liegen dem Landtag vor. Nun will die AfD für ihren Antrag die Unterstützung des BSW.
Die AfD fordert das BSW zur Unterstützung ihres Antrages für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf. Wie es auch das BSW in einem ähnlichen Antrag formuliere, sei es das Ziel seiner Fraktion, „das Handeln sowie das mögliche Unterlassen der sächsischen Staatsregierung und deren nachgeordneten Behörden“ während der Pandemie „sachlich und faktenbasiert aufzuarbeiten“, schreibt der Fraktionsvorsitzende und AfD-Chef Jörg Urban in einem offenen Brief an die BSW-Fraktion.
Darin fordert Urban mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche des BSW mit CDU und SPD, „das Ziel der Aufarbeitung dieser unseligen Zeit über die Befindlichkeiten Ihrer beiden Verhandlungspartner zu stellen“. Wenn es einzelne Aspekte gebe, die im Antrag der AfD nicht enthalten sind, könne das BSW Änderungsanträge stellen. „Dem verschließen wir uns nicht“, ergänzte Urban bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
AfD-Antrag mit ausreichenden Unterstützungsunterschriften
Einzig der Antrag der AfD werde zu einem Untersuchungsausschuss führen, da er die ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften habe. Zudem sei der Antrag mit formalrechtlichen Einwendungen des juristischen Dienstes im Landtag begleitet worden. Auch soll verhindert werden, dass zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Laut Einschätzung der AfD wäre es in dem Fall möglich, dass andere Parteien den Vorgang vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen.
Der Sächsische Landtag entscheidet am Freitag in einer Sondersitzung über parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dem Landtag liegen dazu zwei Anträge der AfD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor. Für die Einsetzung eines U-Ausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt – 24 Stimmen. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, das BSW 15.
