Am Freitag stimmt der Landtag über die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zur Corona-Politik ab. CDU und SPD wollen jedoch einen anderen Weg gehen.
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie haben die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam einen Antrag zu einer Einsetzung einer Enquete-Kommission beim sächsischen Landtag eingereicht. „Ziel ist die Erarbeitung von Grundlagen für ein zukünftiges Pandemie-Krisenmanagement im Freistaat Sachsen“, heißt es in dem Dokument.
Die Enquete-Kommission, ein parlamentarisches Gremium mit Abgeordneten und externen Sachverständigen, solle sich im Sinne der Aufarbeitung auch mit grundsätzlichen Fragen wie einer Masken- oder Impfpflicht, dem Umgang mit Impfschäden oder der Frage von Amnestien befassen.
AfD und BSW beantragten parlamentarische Untersuchungsausschüsse
AfD und BSW hatten zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Anträge über parlamentarische Untersuchungsausschüsse gestellt. Untersuchungskommissionen setzen sich aus Landtagsabgeordneten zusammen und sollen eventuelle Missstände in Politik und Verwaltung oder ein mögliches Fehlverhalten von Politikern untersuchen. Der Landtag entscheidet darüber am Freitag in einer Sondersitzung.
CDU-Fraktionsvize: Enquete-Kommission das bessere Mittel
Über den Antrag von CDU und SPD soll nach Angaben der SPD-Fraktion erst später abgestimmt werden, damit die Fraktionen genügend Zeit zur Bewertung haben. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Analyse das bessere Mittel. „Hier können nämlich Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden.“ Die AfD ziele mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss primär auf Dramatisierung und Skandalisierung ab.
