In der Ampelregierung kursiert einem Medienbericht zufolge ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Krise in der Koalition weiter verschärfen könnte. Über das 18-seitige Schreiben berichtete das Magazin „stern“ am Freitag. Der FDP-Chef spricht sich darin für eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ aus, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.
Lindner legt das Konzept mitten in dem von ihm geforderten „Herbst der Entscheidungen“ in der Bundesregierung vor. Laut „stern“ enthält das Schreiben Forderungen, die in der Koalition umstritten sind. So fordert der Minister den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags „als Sofortmaßnahme“. „Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent abgesenkt werden, zitiert das Magazin aus Lindners Schreiben. „In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.“
Ebenso müssten Lindner zufolge laufende Gesetzesvorhaben wesentlich geändert werden, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. „Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen.“ Der FDP-Chef nennt etwa das Lieferkettengesetz, das Tariftreuegesetz und die geplante Familienstartzeit, die seiner Ansicht nach „in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds“ passten.
Für einen beschleunigten Bürokratieabbau drängt Lindner auf ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen“ für die nächsten drei Jahre. Zudem stellt er die bisherige Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung in Frage. „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen“, schreibt der Minister.
Dieser hatte zuletzt Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition befeuert. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ antwortete er am Donnerstag auf die Frage, ob er die „Ampel“ beenden wolle: „Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz – aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung.“
Lindner und andere FDP-Minister hatten den Verbleib der FDP in der Regierung an die Bedingung geknüpft, dass noch vor Weihnachten in wichtigen Politikfeldern Einigkeit in der Koalition herrschen müsse. Genannt wurden unter anderen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch die Migrationspolitik. Die wesentlichen Streitpunkte bilden sich auch in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr ab, die noch in diesem Monat abgeschlossen werden sollen.
