Fünf Jahre hat die CDU mit SPD und Grünen in Brandenburg regiert. Bei der Landtagswahl rutschte sie auf 12,1 Prozent ab und wird im Landtag aller Voraussicht nach Opposition sein.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hat dem bisherigen Koalitionspartner SPD mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW reinen Machtwillen vorgeworfen. „Es geht nur um ihre eigene Macht, sie hat grundlegende Überzeugungen preisgegeben, wie die Unterstützung der Ukraine oder die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“, sagte Redmann der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag/Print). „Die Brandenburger SPD macht einen Kotau vor Sahra Wagenknecht, der nicht notwendig war.“ Zudem isoliere sich die Brandenburger SPD innerhalb der Bundes-SPD.
CDU-Landeschef spricht von „Matroschka“-Koalition
SPD und BSW haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass sie sich auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen wollen, „eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts“ durch Verhandlungen mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehen sie kritisch.
Der CDU-Landeschef sprach von einer „Matroschka“-Koalition. Matroschkas sind russische Puppen, die ineinander gesteckt werden können. „Die äußere Puppen-Hülle ist Dietmar Woidke. Wenn man weiter öffnet, steckt darunter Sahra Wagenknecht„, sagte er über den Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef. Mit Blick auf Russlands Präsident ergänzte er: „Und bei der nächsten Schicht kommt vielleicht ein kleiner Putin zum Vorschein“.
