Privates Busgewerbe: Streik im privaten Busgewerbe am Mittwoch

Eine Tarifeinigung ist geplatzt. Nun gibt es einen ganztägigen Streik im privaten Busgewerbe. Betroffen sind fast alle Kreise im Norden.

Pendelnde müssen sich am Mittwoch in weiten Teilen Schleswig-Holsteins eine Alternative zum Bus suchen. Die Gewerkschaft Verdi hat Busfahrer des privaten Omnibusgewerbes zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. In dem Tarifkonflikt hatte es in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Warnstreiks gegeben.

„Wir haben einen klaren Auftrag der Mitglieder in den Betrieben bekommen, in den so genannten Erzwingungsstreik zu gehen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Sascha Bähring. „Eine andere Möglichkeit haben wir als Gewerkschaft nicht, wenn Arbeitgeber so brutal einen ausgehandelten Kompromiss abräumen.“ In einer Urabstimmung hatten sich 98,63 Prozent der Beschäftigten für unbefristete Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft spricht von einer historisch hohen Zustimmungsquote.

Tarifvertrag geplatzt

Zum privaten Bussektor gehören die Kreise und auch die Autokraft. Ausnahme sind die Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP), für die ein anderer Tarifvertrag gilt. Zum Omnibusverband Nord (OVN) gehören rund 80 private Unternehmen mit etwa 1.700 Bussen.

Hintergrund ist ein geplatzter Tarifvertrag. Ende September hatte der Omnibusverband den Tarifabschluss widerrufen und dies unter anderem mit der Streichliste der schwarz-grünen Landesregierung begründet, die auch den Nahverkehr betrifft. Teil der Einigung mit Verdi vom 3. September war ein beidseitiger mehrwöchiger Gremienvorbehalt.

Laut Tarifabschluss sollten die Beschäftigten künftig 275 Euro monatlich höhere Entgelte ausgezahlt bekommen und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro erhalten. Der Tarifvertrag hätte demnach bis Juni 2026 gelten sollen.

Gespräche am Montag

Am Montag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft ihre Gespräche fortsetzen. „Wir bedauern sehr, dass es uns ganz offensichtlich bisher nicht gelungen ist, jedenfalls dem Anteil unserer Beschäftigten, die für die Fortsetzung von Streiks gestimmt haben, besser zu erläutern, wie dramatisch sich die Lage schon kurzfristig in der Branche entwickeln wird angesichts der politischen Kürzungsbeschlüsse in Schleswig-Holstein„, hatte OVN-Verhandlungsführer Klaus Schmidt nach Bekanntwerden des Urabstimmungs-Ergebnisses erklärt. 

Bähring betonte, „die Aussagen des OVN in den Medien, über das, was bei angebotenen Gesprächen am Montag zu erwarten ist, lässt erahnen, dass dieser Konflikt eine schwere Belastung für die Beschäftigten und Fahrgäste wird“. Die Arbeitgeber müssten sich überlegen, ob sie Klientelpolitik für Kleinstunternehmen machen oder als Tarifpartner für die wichtigen Unternehmen des Verbands agieren wollen.