Kommunen: Beyer erneut Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages MV

Abstimmung beim Städte- und Gemeindetag: Der Amtsinhaber setzte sich bei der Wahl zum Vorsitzenden durch. Er warnte davor, den Kommunen weitere Leistungen ohne Gegenfinanzierung aufzubürden.

Der Wismarer Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) ist bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern im Amt bestätigt worden. Der 64-Jährige erhielt in Güstrow 160 von 306 abgegeben Stimmen. Damit setzte er sich gegen die beiden Mitbewerber, Demmins Bürgermeister Thomas Witkowski (CDU) und den AfD-Politiker Robert Schnell, durch. Für die Wahl zum Vorsitzenden reichte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beyer wird das Amt für zwei Jahre ausüben, da dann seine Amtszeit als Bürgermeister von Wismar endet. Danach wird ein neuer Vorsitzender bestimmt. 

Der SPD-Politiker hatte zuvor auf die prekäre Finanzlage vieler Kommunen in MV hingewiesen. Dabei kritisierte er neben der überbordenden Bürokratie und Pflichtaufgaben, die vom Land oder Bund auf Gemeinden abgewälzt würden. „Mit Verlaub, wir werden deutlicher denn je sagen: „Stopp. Keine neuen Leistungsgesetze, oder wenn, dann nur, wenn das Geld mitgeliefert wird““. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Landkreistag verwies der Städte- und Gemeindetag auf Steigerungen bei Zinsen, Sachkosten und Tarifen und die explodierenden kommunalen Sozial- und Jugendhilfeausgaben.