Es sieht alles nach einem Bruch der Koalition aus. Kanzler Olaf Scholz will seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.
Mit dem Schritt von Olaf Scholz steht die Ampel-Koalition vor dem endgültigen Aus. Zu Beginn des Jahres will Scholz nach stern-Informationen im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wenn er diese verliert, müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob es zu Neuwahlen kommt.
Zuvor am Abend hatte Lindner Scholz während der Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Mittwochabend eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Fraktionen treffen sich zu sofortigen Sondersitzungen
Daraufhin kündigt Scholz seinem Finanzminister die Entlassung an. Formal ist dafür Bundespräsident Steinmeier zuständig. Scholz wird ihm die Entlassung vorschlagen. Noch am späten Mittwochabend wollen die Ampel-Parteien deshalb zu jeweils gesonderten Treffen zusammenkommen – um sich zu sortieren, die Lage zu besprechen und die nächsten Schritte zu beraten.
Nach stern-Informationen schalten sich in der Kanzlerpartei um 21.30 Uhr zunächst der Geschäftsführende Parteivorstand und das Präsidium zusammen, um 22.30 Uhr will die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen – in Präsenz. Eine halbe Stunde früher, also um 22 Uhr, wollen auch die Grünen- und die FDP-Fraktion eine Sondersitzung abhalten.
Lindner schlug Vertrauensfrage vor
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hatte „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen
Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll.
Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
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