Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Das Gespräch Steinmeier mit Merz war schon länger geplant – Parteivorsitzende sind immer wieder im Austausch mit dem Bundespräsidenten. Nach dem Bruch der Ampel dürfte die aktuelle Situation allerdings im Mittelpunkt gestanden haben.
Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen.
Merz: Tragen Scholz-Vorstellungen zur Schuldenbremse nicht mit
Scholz hatte Merz am Vorabend angeboten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. Zudem brachte der Kanzler erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch, die er mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine begründete.
Merz hat Scholz in dem Gespräch im Kanzleramt nach Angaben aus der Unionsfraktion deutlich gemacht, die Union werde mit dem Kanzler erst über Gesetze oder Tagesordnungspunkte Bundestag reden, wenn dieser in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt habe. In der Sitzung der Unionsfraktion sagte Merz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, „eine Aufweichung der Schuldenbremse und andere SPD-Vorhaben, wie der Bundeskanzler es sich offenbar vorstellt, wird die Union nicht mittragen“.
