Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz lässt sich jedoch nicht beirren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.
