Bevor es zu Koalitionsgesprächen kam, hat das BSW die Sondierung mit CDU und SPD abgebrochen. Eine Minderheitenregierung wird damit immer wahrscheinlicher. Trotzdem setzt Kretschmer auf Stabilität.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Stabilität als Priorität für Sachsen. „Ich werde alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige Regierung zu bilden“, schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform „X“. Sein Maßstab sei dabei, dass Land und Menschen an erster Stelle stünden.
Am Mittwoch scheiterte die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Das BSW teilte mit, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe.
Kretschmer gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option. Für die Wahl des Ministerpräsidenten bleibt noch bis Anfang Februar Zeit, wenn bis dahin keine neue Regierung gebildet ist, muss laut Verfassung neu gewählt werden.
