Die Ampel-Koalition ist am Ende. Geht es nach dem CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, hat auch Ministerpräsident Stephan Weil seinen Anteil am Scheitern der Regierung.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sieht bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition im Bund. „Er hat diese Koalition mit verhandelt“, sagte Lechner und fügte hinzu: „Er trägt auch Verantwortung dafür, wie diese Koalition zu Ende gegangen ist und was sie für dieses Land erreicht hat.“
Weil könne nun auch den Menschen in Niedersachsen einen Dienst erweisen, indem er auf Bundeskanzler Olaf Scholz einwirke und ihn dazu bringe, die Vertrauensfrage bereits in dieser oder der nächsten Woche zu stellen, forderte Lechner, der auch Teil des Präsidiums der CDU im Bund ist. Angesichts großer internationaler Herausforderungen brauche es eine zügige Neuaufstellung der Bundesregierung. „Es gibt jetzt einfach keinen Grund dafür, monatelang ohne Mehrheit in Berlin regieren zu wollen“, sagte Lechner.
Die CDU in Niedersachsen sei bereit für die Neuwahl. Am 23. November stelle der Landesverband seine Bundestagsliste auf, alle Kandidaten der CDU seien dann nominiert. „Und insofern könnten wir schon ab dem 24. November in den Wahlkampf starten“, sagte Lechner.
