Eine hessische Ausländerbehörde soll einen Fehler bei Aufenthaltstiteln begangen haben. Das prüft nun eine Kanzlei. Laut dem Kreis Bad Homburg liegen Anhaltspunkte dafür vor.
Nach dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Ausländerbehörde in Bad Homburg wurden Untersuchungen eingeleitet. „Es ist zutreffend, dass dem Landrat Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Rahmen der Geschäfte der Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll“, sagte der Pressesprecher des Hochtaunuskreises. „Diese werden auf Veranlassung des Landrates gerade geordnet und unter Beiziehung einer unabhängigen und auf Compliance spezialisierten Kanzlei überprüft.“
Überprüfungen in der Ausländerbehörde noch nicht abgeschlossen
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung von mehreren Fällen berichtet, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Dokumenten an Ausländer gekommen sein soll. Demnach sollen 30 Fälle rechtlich zweifelhaft sein. Unter anderem sollen nach Informationen der Zeitung auch Straftäter eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben.
Abschiebung Lehrgang Polizei 15.10
Nach Angaben des Kreises steht der Abschluss der Überprüfungen noch aus. Verwaltungsrechtliche und auch sonstige Maßnahmen, die auf der Grundlage etwaiger Feststellungen veranlasst seien, würden „unverzüglich ergriffen und die gebotenen internen disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet“, hieß es.
