CDU und AfD schauen skeptisch auf die Verhandlungen des Landes mit den Islamverbänden. Ihre Bedenken haben sie jetzt im Landtag in die aktuelle Debatte eingebracht.
Auf Antrag der CDU und der AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag kontrovers über die Verhandlungen der Landesregierung mit den Islamverbänden debattiert. „Wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. „Das Existenzrecht Israels ist Teil davon.“
Die größte Oppositionsfraktion fordert in ihrem Antrag die Ampel-Regierung unter anderem auf, „in den Gesprächen mit den Islamverbänden bei diesen eine deutliche und eindeutige Positionierung zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels einzufordern“.
Bei dem angestrebten grundlegenden Vertrag des Landes mit vier Islamverbänden geht es etwa um islamischen Religionsunterricht im Land sowie Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge in Gefängnissen, religiöse Feiertage sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen.
AfD will Abbruch der Verhandlungen
Die ebenfalls oppositionelle AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag erneut den Abbruch der Verhandlungen. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, keiner der Verbände erkenne das Existenzrecht Israels so weit an, dass er bereit sei, dies in den „Staatsvertrag“ mit aufzunehmen. Stephan Wefelscheid von der Gruppe der Freien Wähler widersprach, diese Behauptung sei zumindest zu früh, wenn nicht falsch.
Paul sagte, die vier Verbände verträten auch nur einen Bruchteil der rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz. Umstrittene Verbände wie Ditib würden mit den Verhandlungen aufgewertet. Es gehe bei dem Vertrag auch nicht um die Rechte der Muslime in Rheinland-Pfalz, sondern darum, dass Amtskirchen ohne repräsentative Grundlagen geschaffen würden.
„Uns geht es um den konstruktiven Dialog mit den Muslimen, die in unserem Land sind. Ihnen geht es um die Spaltung“, sagte die CDU-Abgeordnete Marion Schneid zu Paul. Sie sprach sich zudem dafür aus, die Bemühungen gegen Antisemitismus an den Schulen noch einmal zu intensivieren.
Hoch: „Gespräche sind kein Freibrief“
Der für die Vereinbarung zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) verwies auf die „Klarheit und Entschiedenheit“ mit der sich die Verbände nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geäußert und positioniert hätten. Für viele Muslime und Musliminnen seien die Verträge ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften. Der Staat habe ein Interesse, Dinge auch mit dieser Religionsgemeinschaft klar zu regeln.
„Die Gespräche sind kein Freibrief, wir haben Zielvereinbarungen“, betonte Hoch. Er verwies auf Gutachten und betonte, tagesaktuelle Aussagen der Verbände seien im Blick. Es gehe auch nicht um einen Staatsvertrag, sondern um Kooperation. Für ihn gehöre zur Bekämpfung des Antisemitsmus die Anerkennung des Existenzrechts Israels unbedingt dazu. Beides fehle aber im Grundsatzprogramm der AfD.
Grünen-Abgeordneter: „Selbstverständlich haben auch wir haben rote Linien“
„Die Bekämpfung von Israel-Hass ist für uns ein Muss“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Man werde deshalb auch nicht müde, Israel die volle Solidarität zu versichern. „Das gilt nicht für die Regierung Netanjahu.“
Der Grüne-Abgeordnete Josef Winkler betonte, auch die Landesregierung wolle keinen Vertragsabschluss auf Biegen und Brechen. „Selbstverständlich haben auch wir rote Linien.“ Auch bei den Islamverbänden sei nach dem Hamas-Angriff das Entsetzen sehr ausgeprägt gewesen. Die Muslime warteten bereits seit zwölf Jahren auf den Vertrag.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis verwies auf die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen. Dafür sprächen unter anderem die Unterbrechung des Verhandlungsprozesses und die eingeholten Gutachten.
