Die Bundesregierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Bremens Regierungschef warnt: Bei manchen Projekten drängt die Zeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte warnt vor einer Stagnation bis zur Neuwahl der Bundesregierung. „In der derzeitigen Lage gilt es Unsicherheit und Stillstand zu vermeiden, das muss unser oberstes Ziel sein“, sagte der SPD-Politiker in der Bremischen Bürgerschaft. „Deshalb plädiere ich eindringlich dafür, alle notwendigen Entscheidungen noch vor dem 23. Februar zu treffen.“ Nach tagelangem Ringen hatten sich die SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen auf diesen Wahltermin geeinigt.
Bovenschulte nannte exemplarisch die Stabilisierung der Rente, den Abbau der Kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Für das kleinste Bundesland seien vier Themen besonders wichtig: die Unterstützung der Transformation der deutschen Autoindustrie, die Senkung der Energiepreise, die Weiterführung des Deutschlandtickets sowie die Fortsetzung des Digitalpakts Schulen. „Die Länder allein können das nicht stemmen“, sagte der Präsident des Bremer Senats.
Die Zeit für die notwendigen Weichenstellungen dränge, sagte der SPD-Politiker. Das Land könne nicht gemütlich in die Weihnachtspause gehen, im Februar eine neue Regierung wählen, Koalitionsverhandlungen führen und erst im Mai oder Juni die nächsten Gesetze auf den Weg bringen. „Das Wichtigste ist: erst das Land, dann die Partei.“
