Es ist der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Ramelow-Regierung. Er soll eine finanzielle Hängepartie im kommenden Jahr verhindern – wird aber hart kritisiert.
Thüringen wird nach dem Haushaltsentwurf der scheidenden rot-rot-grünen Regierung Ende 2025 ohne finanzielle Rücklagen dastehen. Alle Reserven sollen aufgelöst werden, um den Etat mit einem Volumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Das sieht der Haushaltsentwurf 2025 vor, den die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Landtag in Erfurt vorlegte. Vor allem von AfD, CDU und BSW kam massive Kritik an dem Zahlenwerk. CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der nächster Ministerpräsident werden will, kündigte eine Haushaltskonsolidierung an. Sonst müsste das Land mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro in das Jahr 2026 starten.
Geld wird knapp
Nach Tauberts Zahlenwerk steigen die Ausgaben im Vergleich zu diesem Jahr um rund 250 Millionen Euro. Sie begründet das unter anderem mit zusätzlichen Ausgaben durch das neue Kindergartengesetz mit besseren Betreuungsstandards oder das neue Ehrenamtsgesetz. Thüringen habe höhere Ausgaben als Einnahmen, so die Ministerin.
„Der Preis, den wir dafür zahlen: Der Haushalt enthält ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 659 Millionen Euro, das ausschließlich durch die Zuführung der Haushaltsrücklage gedeckt werden kann.“ Trotzdem sei noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Jahresverlauf 2025 zu schließen.
Taubert räumte Fehler ein – bereits 2023 und 2024 hätte bei der Ausgabenentwicklung auf die Bremse getreten werden müssen. Die SPD-Politikerin appellierte an die neu gewählten Abgeordneten, die Landesausgaben zu begrenzen.
Ramelow: „Sie können alles umstellen“
Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die Abgeordneten des neugewählten Landtags auf, Land, Bürgern, Kommunen und Wirtschaft eine finanzielle Hängepartie zu ersparen. Mit ihrem Haushaltsentwurf wolle die bisherige Regierung Stabilität für das Land schaffen. Es handele sich um einen „technischen Haushalt, keinen politischen“, sagte Ramelow.
An den Abgeordneten sei es jetzt, den Haushaltsentwurf zu beraten. „Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie können alles umstellen“, sagte der Linke-Politiker und reagierte damit auf die Kritik. Ramelow verwies darauf, dass seine Regierung vor zehn Jahren finanzielle Rücklagen von 330 Millionen Euro vorgefunden habe. Jetzt beliefen sie sich auf 810 Millionen Euro, die für die Ausgaben 2025 genutzt werden sollen. Zudem habe Rot-Rot-Grün trotz hoher Inflation die Landesverschuldung von knapp 15,9 auf jetzt rund 15,6 Milliarden Euro reduziert. „Wir übergeben ein geordnetes Haus“, sagte Ramelow und dankte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für ihre Arbeit.
Sparschwein wird geschlachtet
Die Haushaltspolitikerin der CDU, Ulrike Jary, sprach von einer Bankrotterklärung, AfD-Fraktionschef Björn Höcke von „etwas wie dem letzten Willen der rot-rot-grünen Regierung“. Das Defizit im Haushalt, das sich letztlich auf etwa eine Milliarde Euro belaufe, sei ein Ergebnis einer falschen Finanzpolitik der vergangenen Jahre, sagte Jary. Thüringen müsse quasi sein Sparschwein schlachten, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Das sei eine „Plünderung der Rücklagen“.
Höcke sagte, Thüringen habe nicht zu wenig Einnahmen, sondern gebe sein Geld nicht richtig aus. „Die Landesregierung rechnet Thüringen arm.“ Alexander Kästner vom BSW monierte, dass Geld für Investitionen fehle, aber auch zur Unterstützung der lahmenden Wirtschaft durch die öffentliche Hand.
