Ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU nach Deutschland locken. Zeigen sich inzwischen erste Effekte?
Erleichterte Regeln für den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung gut angenommen. In diesem Jahr dürften rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt werden, wie Außen-, Arbeits- und Innenministerium in Berlin mitteilten. Das entspräche einem Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders starke Zuwächse gibt es demnach bei Visa, um zu studieren, eine Berufsausbildung zu machen oder ausländische Abschlüsse anerkennen zu lassen. Seit einem Jahr ist die erste Stufe einer Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Fachkräfte könnten jetzt schneller nach Deutschland kommen und durchstarten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, die deutsche Wirtschaft brauche qualifizierte Fachkräfte. „Das Gesetz wirkt, die Visaerteilung und die Beratungsgespräche im Ausland sind auf Rekordniveau.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob hervor, dass die Antragsbearbeitung in der größten Visastelle für Fachkräfte im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel gebündelt sei. Zudem solle die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Neue Regeln seit einem Jahr in Kraft
Im November 2023 trat der erste Teil einer von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform des seit 2020 bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft, um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern. Er umfasste vor allem Erleichterungen bei der „Blauen Karte EU“ sowie für anerkannte Fachkräfte. Seit März können zudem Fachkräfte mit Abschluss und Berufserfahrung ohne vorheriges Anerkennungsverfahren einreisen und in Deutschland arbeiten. Sie müssen also noch keine in Deutschland anerkannte Ausbildung vorweisen, aber ein Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 40.770 Euro – bei Tarifbindung des Arbeitgebers genügt eine Entlohnung gemäß Tarifvertrag.
Auch die FDP, die inzwischen nicht mehr Teil der Koalition ist, wertet das Gesetz als Erfolg, mahnt aber effektivere Abläufe bei der Bearbeitung von Anträgen von Einwanderungswilligen an. FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch, die sich vor allem für die Einführung einer sogenannten Chancenkarte eingesetzt hatte, sagt der Deutschen Presse-Agentur: „In der Koalition haben wir bis zuletzt auf die dringend benötigte Digitalisierung der Prozesse gedrängt.“ Um mehr qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, seien aber auch Reformen notwendig, die auch der Bevölkerung allgemein nutzen würden. Das betreffe unter anderem Maßnahmen gegen Abgabenlast und überbordende Bürokratie. „Wer Steuern erhöhen will, muss sich nicht wundern, wenn Fachkräfte fernbleiben.“
