Die Polizei in Niedersachsen führt so viele Verfahren gegen Organisierte Kriminalität wie in kaum einem anderen Land. Innenministerin Behrens fordert einen neuen gesetzlichen Rahmen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert mehr rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Im Jahr 2023 führte die niedersächsische Polizei wie im Vorjahr 68 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, hinzu kamen 16 Verfahren des Zolls und 3 Verfahren der Bundespolizei. Das sei bundesweit der zweithöchste Wert, sagte Behrens, was von einem hohen Druck auf die kriminellen Strukturen in Niedersachsen zeuge.
Allerdings brauche es rechtliche Anpassungen, um mehr Täter und ihre Netzwerke ausfindig zu machen. Dazu gehörten eine klare Regelung zur Speicherung von IP-Adressen, eine stärkere Regulierung verschlüsselter Messengerdienste und der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, forderte die SPD-Politikerin. Sie mahnte: „Die Organisierte Kriminalität ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft.“
Rund zwei Drittel der 68 Verfahren entfielen 2023 auf Drogendelikte – auch, weil der Kokainschmuggel aus Südamerika zunehmend über Nordseehäfen verlaufe, wie Behrens sagte. Einen deutlichen Rückgang gab es dagegen bei den Geldautomatensprengungen: Hier gingen die Fallzahlen von 68 auf 39 Taten zurück.
135 Verfahren lagen im Jahr 2023 den Justizbehörden zur Bearbeitung vor, 45 wurden gerichtlich erledigt, wie Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ergänzte. Beide Werte seien so hoch wie nie zuvor.
Für den Bereich der Cyberkriminalität kündigte Wahlmann an, dass die bisher drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime „zu einer einzigen großen, kraftvollen und hoch spezialisierten Zentralstelle“ im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zusammengefasst und ausgebaut werden sollen.
