Münchner Zollfahnder haben sieben Tatverdächtige festgenommen, die mehr als 37 Millionen Liter unversteuertes Schmieröl als Diesel verkauft haben sollen. Der vorläufige Steuerschaden durch die Bande wird auf fast 22 Millionen Euro geschätzt, wie die federführende Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof am Montag mitteilte. Seit Anfang 2023 sollen an jedem Arbeitstag bis zu 16 Tanklastwagen mit dem Schmieröl bepumpt worden sein. Dieses soll dann als Diesel ausgeliefert worden sein.
Am Schlag gegen die Bande waren am vergangenen Donnerstag rund 230 Zollfahnderinnen und Zollfahnder an 32 Standorten in ganz Deutschland beteiligt. Dem waren monatelange verdeckte Ermittlungen vorausgegangen. Sechs Mitglieder der Bande sollen aus Osteuropa das Schmieröl an ein Unternehmen in Oberfranken geliefert haben. Dieses Unternehmen soll den Treibstoff dann mit eigenen Tanklastwagen an eine Vielzahl von Empfängern geliefert haben, ohne die Energiesteuer – früher Mineralölsteuer – abzuführen.
Außerdem soll der ebenfalls festgenommene Chef des Unternehmens den unversteuerten Dieselkraftstoff über firmeneigene Tankstellen im Landkreis Hof und im sächsischen Vogtlandkreis an Endverbraucher verkauft haben. Insgesamt sollen mindestens 1230 Tanklaster, die mit je 30.000 Litern befüllt waren, ohne Abgabe der Energiesteuer verkauft worden sein. Dies soll rund 18 Millionen Euro Steuerschaden bei der Energiesteuer verursacht haben. Dazu kommen rund 3,6 Millionen Euro Steuerschaden bei der Umsatzsteuer.
Als Lieferanten oder Rechnungssteller des Schmieröls seien Firmen aus Hamburg, Amberg in Bayern und Falkensee in Brandenburg, überwiegend jedoch aus Berlin in Erscheinung getreten. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung und der Sicherung der hinterzogenen Steuern beschlagnahmten die Zollfahnder eine Vielzahl von Fahrzeugen – darunter 15 Tankfahrzeuge, weitere Lastwagen und Autos. An sieben Tankstellen wurden die Dieselzapfsäulen gesperrt.
Die Razzia verlief den Ermittlern zufolge bemerkenswert. So seien noch während des Einsatzes fünf polnische Tanklaster auf dem Weg zu der fränkischen Firma gewesen. Diese sollen die 150.000 Liter in ihren Tanks bereits von Schmieröl zu Diesel in den Papieren umgewandelt haben, die Laster wurden beschlagnahmt und gegen die Fahrer Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
Ein Beschuldigter soll in einem Flugzeug auf den Weg nach Frankfurt am Main von den Razzien Wind bekommen haben und versucht haben, über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und Taschen der umliegenden Sitze im Handgepäck mitgeführte schriftliche Aufzeichnungen zu vernichten und zu entsorgen. Nach der Landung des Flugzeugs seien der Mann festgenommen und die Maschine durchsucht worden. Der Inhalt des Mülls wurde beschlagnahmt.
