Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag erhalten Diäten, die sich jährlich automatisch ändern. Das BSW zeigt sich kritisch – wie geht es weiter?
Die automatische Änderung der Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten könnte bald auf den Prüfstand kommen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach warb für eine Neuregelung. „Unsere Fraktion hält die bereits beschlossene Erhöhung für falsch“, sagte Crumbach nach einer Sitzung der Fraktion. „Gesetze müssen eingehalten werden, aber wir werden uns bemühen, das neu und besser zu regeln.“
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sieht zwar keine Notwendigkeit für Änderungen, zeigt sich aber offen. „Ich kenne keinen besseren Mechanismus“, sagte Keller. Aber: „Da sind wir offen, im ersten oder zweiten Quartal das auch im Rahmen des Abgeordnetengesetzes zu diskutieren.“ SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Es wird eine Neuregelung geben und die werden wir erarbeiten.“ Die AfD lehnt die automatische Steigerung ab. „Warum sagen wir nicht einfach mal: Hier ist jetzt eine Stagnation da“, sagte die Abgeordnete Lena Kotré.
Diäten ändern sich bisher automatisch
Die Diäten der 88 Brandenburger Abgeordneten sollen nach dem bisherigen Beschluss im kommenden Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat steigen. Die zweiteilige Entschädigung soll zum 1. Januar von rund 9.293 auf rund 9.800 Euro steigen.
Der Großteil nimmt nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 5,7 Prozent zu, der kleinere Teil nach der Verbraucherpreisänderung um 3,7 Prozent. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge, der um 5,7 Prozent auf rund 2.185 Euro steigt.
Die AfD lehnt die automatische Erhöhung ab. Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten läuft Mitte April aus, sechs Monate nach der ersten Sitzung des neuen Landtags. Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Für 2023 und 2024 gab es mehr Geld, für 2021 und 2022 hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die Anhebung ausgesetzt.
