Asylbewerber bekommen weniger Bargeld in die Hand. Leistungen werden stattdessen auf eine Karte gebucht, mit der beim Einkauf gezahlt werden kann. Das soll Behörden entlasten und Migration steuern.
In Sachsen-Anhalt werden Asylbewerber nun mit der Bezahlkarte ausgestattet – Bargeld erhalten sie nur noch als kleines Taschengeld von bis zu 50 Euro pro Monat. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten vom beauftragten Dienstleister ab sofort rund 9.500 dieser Karten. Die ersten Bezahlkarten könnten somit noch im November an die Leistungsberechtigten ausgegeben werden, so das Innenministerium in Magdeburg. Damit werden Leistungen, die bisher als Bargeld ausgezahlt oder auf ein Konto überwiesen wurden, jeden Monat auf die Bezahlkarte gebucht.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte, es handele sich um einen Baustein, um irreguläre Migration zu reduzieren. Die Zugangszahlen bei den Asylsuchenden im Land seien zwischen Januar und Oktober mit zusammen rund 4.360 zwar rückläufig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sie lägen aber höher als in den entsprechenden Zeiträumen der Jahre 2017 bis 2021.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, die Migrationsdebatte beschäftige die Menschen mit Blick auf Wahlen besonders. Man habe die Signale aus der Bevölkerung verstanden. Er verwies auf den gemeinsamen Beschluss aller Bundesländer zur Einführung der Bezahlkarte.
Mit der Karte soll beispielsweise verhindert werden, dass die Asylbewerber Geld ins Ausland transferieren oder es an Schlepper zahlen. Zugleich soll mit den Karten der Verwaltungsaufwand reduziert werden, die Bargeldausgabe entfällt. Die Entlastung hatte sich in einem Testlauf mit rund 1.000 Karten in Magdeburg bestätigt.
Keine Überweisungen ins Ausland möglich
Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung. Damit kann in Geschäften und bei Dienstleistern gezahlt werden – um Diskriminierung zu vermeiden, ist die Karte nicht speziell als Geldkarte eines Asylbewerbers zu erkennen. Überweisungen ins Ausland, Online-Zahlungen und Überziehungen sind nicht möglich. Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro begrenzt. Bisherige Geldleistungen werden somit weitgehend ersetzt. Soweit bislang Sachleistungen gewährt worden seien, bleibe es bei diesen Sachleistungen, erklärte das Innenministerium weiter.
Kritik an der Bezahlkarte kommt etwa von der Linken. Der migrationspolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, erklärte, die Karte bedeute Einschränkungen in der Lebensgestaltung und Stigmatisierungen. Sie erschwere die Eingliederung in die Gesellschaft zusätzlich. „Statt Schutzsuchenden Steine in den Weg zu legen, müssen Fluchtursachen bekämpft und unsere Kommunen bei der Integration von Geflüchteten finanziell und personell unterstützt werden“, so Gallert.
