Wegbrechende Einnahmen erzwingen Maßnahmen der Landesregierung. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden.
Unter dem Eindruck wegbrechender Steuern und einer geschrumpften Bevölkerungszahl berät die rot-rote Landesregierung hinter verschlossenen Türen über Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Allein die Herbststeuerschätzung hatte für 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen ergeben, als beim Beschluss des Haushalts für die beiden Jahre erwartet wurde.
Hinzu kommt, dass die jüngste Erhebung der Bevölkerungszahl, der Zensus, ergab, dass MV 3,5 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen. Das ist wichtig für den Länderfinanzausgleich – da der Nordosten über den Finanzausgleich Geld je Einwohner bekommt, wird auch dort weniger fließen als gedacht.
Ziel: Weiter keine neuen Schulden
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte zum Auftakt der zweitägigen Arbeitsklausur in der Schweriner Staatskanzlei, dass der Kurs der soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden beibehalten werden solle. Schon seit 2006 nimmt der Nordosten keine neuen Schulden mehr auf – einzige Ausnahme war die Zeit der Corona-Pandemie.
Schwesig sagte, die Landesregierung berate deshalb über eine Konsolidierung der Landesfinanzen – sprich: Einsparungen. „Wir werden uns heute und morgen ganz genau die Auswirkungen von Zensus und Steuerschätzung ansehen und darüber beraten und diskutieren, welche Schritte zur Haushaltskonsolidierung sinnvoll und notwendig sind, mit dem Ziel, dann in den nächsten Wochen die Entscheidungen zu treffen.“
Schwerpunkte: Wirtschaft, Familie, Schulen, Ältere
Schwesig betonte, dass es die wichtigste Aufgabe der Landesregierung bleibe, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu sichern. Weitere Schwerpunkte blieben Familie und Kinder, gute Schulen und die Unterstützung älterer Menschen. „Darauf können sich unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen.“
Der künftige Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) nimmt bereits an der Klausur teil. Zum Auftakt hatte der bisherige Minister Reinhard Meyer (SPD) seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen verkündet. Der Wechsel soll im Dezember vollzogen werden.
