EU will in Baku offenbar Angebot für Finanzrahmen auf 300 Milliarden aufstocken

Die EU ist offensichtlich bereit, ihr Angebot für den neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung aufzustocken. Genannt wurde am Samstag von einigen EU-Delegierten auf der UN-Klimakonferenz in Baku ein jährlicher Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro), der bis 2035 erreicht werden solle. Eine offizielle Bestätigung für eine solche gemeinsame Linie der EU-Staaten gab es aber zunächst noch nicht.

Abhängig ist der Betrag den Angaben zufolge auch von der Ausgestaltung des Finanzrahmens, also welche Beiträge wie angerechnet werden, sowie von der Erfüllung von Forderungen nach weiteren Verbesserungen in den Beschlusstexten. Aktuell haben sich die Industriestaaten zu Beiträgen von 100 Milliarden Dollar verpflichtet, neben staatlichen Zuschüssen auch Kredite sowie private Mittel.

Ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz vom Freitag sah eine Aufstockung der Mittel auf 250 Milliarden Dollar jährlich vor, wobei die Industriestaaten „die Führung übernehmen“ sollten. Dies war von Entwicklungsländern brüsk als unzureichend zurückgewiesen worden. Neben dem Betrag stören sie sich auch an der unklaren Beschreibung des Geberkreises.

Das Geld dient der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern. Diese beziffern ihren Bedarf auf 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035. Auf der Konferenz forderten sie mindestens 500 Milliarden Dollar an Beiträgen der Industriestaaten bis 2030. Der Betrag von 300 Milliarden Dollar bis 2035 war auch von UN-Experten als mögliche Kompromisslinie vorgeschlagen worden. In den bisherigen Beschlussentwürfen findet sich auch der Betrag von 1,3 Billionen Dollar, allerdings nur als vages, übergeordnetes Finanzziel.

Wegen der schleppenden Verhandlungen ist die Weltklimakonferenz in die Verlängerung gegangen. Eigentlich hatte sie am Freitagabend enden sollen.