Die AfD sieht sich in Mecklenburg-Vorpommern mit Rückenwind und stellt sich für die Bundestagswahl auf. Landeschef Leif-Erik Holm ist erneut Spitzenkandidat. Er hatte aber einen Konkurrenten.
Mit einem Neuzugang auf den aussichtsreichen Kandidatenplätzen geht die AfD Mecklenburg-Vorpommern in die anstehende Bundestagswahl. Bei einer Versammlung am Samstag in Neubrandenburg wählten AfD-Mitglieder Landeschef Leif-Erik Holm erneut auf den ersten Platz der Landesliste. Auch sein Parteikollege im Bundestag, Enrico Komning, wurde erneut auf Listenplatz zwei gewählt. Neu auf Platz drei und damit mit guten Chancen auf ein Mandat ist Dario Seifert. Der 30-Jährige ist unter anderem Stralsunder Bürgerschaftsmitglied und Vertreter der Jungen Alternative in MV.
Die AfD-Jugendorganisation hatte in Mecklenburg-Vorpommern im März für Schlagzeilen gesorgt, weil sie den führenden Kopf der sogenannten Neuen Rechten und Publizisten Götz Kubitschek für einen Auftritt eingeladen hatte. Er ist Mitgründer des vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Sachsen-Anhalt, das im Netzwerk der „Neuen Rechten“ aus Sicht der Verfassungsschützer eine strategisch wichtige Rolle einnimmt. Für den Parteitag am Samstag lag auch ein Antrag vor, die Zahlungen des Landesverbandes an die Junge Alternative aufzustocken.
Kandidat Seifert: Migration größte Herausforderung
Seifert bezeichnete bei seiner Bewerbungsrede am Samstag die Migration als größte Herausforderung. Er wolle in Mecklenburg-Vorpommern keine „westdeutschen Zustände“, ohne diese genauer zu definieren. „Ich möchte, dass Deutschland auch in Zukunft das Land der Deutschen bleibt.“ Seifert ist auch AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im ehemaligen Wahlkreis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Holm hatte diesen Wahlkreis 2017 gegen Merkel und 2021 unter anderem gegen die junge SPD-Politikerin Anna Kassautzki verloren, war aber beide Male über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Zuletzt hatte er angekündigt, bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis 12, Schwerin-Ludwigslust-Parchim, antreten zu wollen.
Spitzenkandidat Holm: „ran an die Macht“
In seiner Bewerbungsrede sagte Holm, die AfD in MV wachse und gedeihe. Es gebe inzwischen mehr als 1.500 Mitglieder. „Wir müssen ran an die Macht“, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Ob es dieses Mal schon klappe, sei unklar. Er rechne aber damit, dass die AfD künftig doppelt so stark wie bisher im Bundestag vertreten sei.
Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten setzte sich Holm gegen den Landtagsabgeordneten Martin Schmidt durch, der vom Schweriner Kreisverband vorgeschlagen worden war. Schmidt hatte Anfang November für Kritik gesorgt, weil er auf Social Media einen Beitrag gepostet hatte mit einem Comic-Pinguin, der neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein Messer schwingt.
AfD in MV hofft auf weiteres Mandat
Aktuell gibt es drei AfD-Bundestagsabgeordnete aus MV. Ulrike Schielke-Ziesing, neben Holm und Komning die dritte, wurde am Samstag auf den vierten Listenplatz gewählt. Der Landesverband hofft, nach der kommenden Wahl vier oder sogar fünf Abgeordnete nach Berlin schicken zu können.
Die Kandidaten nutzten ihre Reden für Kritik an der gescheiterten Berliner Ampelkoalition, etwa was die Migrations- oder auch Energiepolitik angeht. Vielfach wurde aber auch vor einer möglichen CDU-Regierung gewarnt. Nach Ansicht von AfD-Vertretern würde diese zur Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen. Es wurde ein Ende von Waffenlieferungen gefordert.
Die AfD und deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative werden in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall. Laut Gesetz dürfte der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern nur bei Einstufung als gesichert extremistisch Auskunft über den Umgang mit einer Partei geben.
