Markus Söder hat Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will jetzt Gespräche – noch vor der Wahl.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse – und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar.
„Mindestens Gespräche dazu können schon vor der Wahl stattfinden“, sagte Rehlinger dem stern. „Jeder Schritt vorwärts ist willkommen.“ Die Regierungschefin amtiert zurzeit als Präsidentin des Bundesrats.
Anlass sind Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dieser hatte sich im Gespräch mit dem stern offen für eine Reform der Schuldenregeln der Länder gezeigt. Bund und Länder sollten dieselben Schuldenregeln haben, forderte Söder. Bisher hatte der CSU-Chef Reformen zumeist abgelehnt.
„Nun bewegt sich anscheinend auch Herr Söder“
Rehlinger zeigte sich erfreut über den Vorstoß aus Bayern. „Wir Bundesländer haben alle die gleichen Probleme mit der Schuldenbremse„, sagte die SPD-Politikerin. „Immer mehr unionsgeführte Länder sagen das mittlerweile, nun bewegt sich anscheinend auch Herr Söder.“
Allerdings reiche die von Söder aufgestellte Forderung nicht aus, erklärte Rehlinger: „Für die Investitionsbedarfe in Deutschland wird eine Öffnung für die Länder aber nicht reichen.“ Der Bundesverband der Industrie (BDI) fordere zum Beispiel Investitionen von 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Dies sei ohne eine weitergehende Reform der Schuldenbremse nicht leistbar.
Auch Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen
„Die aktuelle Form der Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden“, sagte Rehlinger. Für die Länder gilt bisher ein Verbot der Neuverschuldung, während die Bundesregierung Schulden von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf.
Zuletzt hatte auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen. Auch mehrere Länderchefs der CDU plädierten in den vergangenen Monaten schon für eine Reform der Schuldenbremse, darunter Kai Wegner (Berlin), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
