SPD und BSW verhandeln über eine Koalition. In einer wichtigen Phase der Verhandlungen sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen die SPD und Regierungschef Woidke.
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf droht mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW mit fehlender Unterstützung bei der möglichen Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht“, teilte Hornauf der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Er betonte aber: „Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.“
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Künftig sollen dort 47 schwere Transporthubschrauber vom Typ Chinook sowie Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können.
BSW-Politiker kritisiert auch Mittel für Region
Hornauf sieht zudem Investitionen von 100 Millionen Euro aus Mitteln der Strukturstärkung zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Lausitz kritisch. „Keinen Cent Landesgeld dafür, schon gar nicht, wenn zeitgleich mehrere Fördermittelprogramme des Landes, u.a. zur Schulsanierung, auslaufen beziehungsweise wegen Geldmangels nicht verlängert werden“, betonte er.
Der Abgeordnete hatte eine Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung unter seinem Namen erneut gestellt, obwohl diese zurückgezogen worden war. Die Anfrage hatte in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hatte darauf verwiesen, dass die BSW-Bundestagsgruppe eine Anfrage plane und deswegen keine Kleine Anfrage aus der Landtagsfraktion gebraucht würde.
Rot-Lila-Koalition hätte zwei Stimmen Mehrheit
SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition. Sie haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Wenn sich die Koalition auf einen Vertrag einigt, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt werden.
