Der Berliner Senat will im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro einsparen. Der Caritasverband widerspricht der Einschätzung, den Sozialbereich treffe das kaum.
Der Caritasverband Berlin warnt vor erheblichen Auswirkungen der geplanten Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 im Sozialbereich. „Es wird das Märchen verbreitet, dass im Sozialen nicht gekürzt werde“, kritisierte die Direktorin des Caritasverbands für das Erzbistum Berlin, Prof. Ulrike Kostka. Das treffe nicht zu. Es gebe flächendeckende Kürzungen, ganze Projekte würden gestrichen.
„Einsparungen ohne Strategie“
Kostka wies als Beispiel auf die Caritas Ambulanz am Bahnhof Zoo hin, die mit erheblichen Auswirkungen konfrontiert sei. Dort würden jährlich rund 4.500 insbesondere wohnungslose, zum Teil schwer kranke Menschen von mehr als 30 ehrenamtlichen Ärzten medizinisch betreut. „Diese Arbeit ist unverzichtbar“, sagte Kostka bei einem Pressegespräch der Grünen im Abgeordnetenhaus.
Dass nun eine Kürzung von mehr als 90.000 Euro vorgesehen sei, sei eine Demütigung für diejenigen, die sich dort engagierten. „Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Folgen der Kürzungen wurden nicht bedacht.“ Sie vermisse insgesamt die Strategie hinter den Einsparungen.
„Tarifsteigerungen müssen in den Haushalt„
„Neben den Kürzungen haben wir das Problem, dass Tarifsteigerungen nicht refinanziert werden sollen“, sagte Kostka. Weil 2025 aber bei den sozialen Trägern zehn Prozent Tarifsteigerungen anstünden, bedeute das für sie, Mitarbeiter entlassen oder Leistungen einschränken zu müssen. „Wir fordern, dass die Tarifsteigerungen wieder in den Haushalt kommen.“
Insgesamt möchte der Senat im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Zwei Drittel davon werden aus dem Haushalt gestrichen, für ein Drittel sind „alternative Finanzierungsformen“ vorgesehen. Den Entwurf für dafür nötige Änderung des Haushaltsgesetzes hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.
