Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden, eine Woche später die Bürgerschaft in Hamburg. Beide Wahlen werfen ihre Schatten in der Bürgerschaft voraus. Die Stimmung ist hitzig.
Die Anfang kommenden Jahres anstehenden Wahlen im Bund und in Hamburg haben in der Bürgerschaft erneut für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Anlass war eine von der AfD zur Aktuellen Stunde angemeldete Debatte. Die Rechtspopulisten hatten als Überschrift gewählt: „Deutschland und Hamburg können Anfang 2025 staufreie Straßen, günstige Strompreise, wachsenden Wohlstand und das Ende der illegalen Masseneinwanderung wählen“.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf der zerbrochenen Ampelkoalition in Berlin vor, einen „industriellen Trümmerhaufen“ hinterlassen zu haben. Zugleich lobte er den gewählten US-Präsidenten Donald Trump, weil er sich „die besten und erfolgreichsten Geschäftsleute in sein Team“ hole.
Rattenfänger-Vorwurf gegen AfD führt zu Sitzungsunterbrechung
Vertreter von SPD, Grünen, CDU und Linken warfen der AfD vor, nur auf Spaltung zu setzen und keine politischen Lösungen anzubieten. „Sie wollen das demokratische System beseitigen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Sie sind die Rattenfänger der Nation.“ Eine von der AfD nach den Kienscherf-Äußerungen beantragte Sitzung des Ältestenrats sorgte für eine Unterbrechung der Sitzung, blieb aber ohne Ordnungsruf.
Auch die nachfolgenden Redner griffen die AfD scharf an: „Was man bekommt, wenn man die AfD wählt, ist eine mangelnde Distanzierung von Extremisten – auch hier in Hamburg„, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. Der AfD gehe es „allein um Hass und Hetze – und das ist einfach nur erbärmlich“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann warf der AfD vor, „Abschreckung für Deutschland“ zu betreiben. „Sie schrecken Menschen ab, die hier leben und die hier herkommen wollen.“
Kontroverse auch um Paragraf 2018
Auch beim zweiten Debattenthema wurde es hitzig, auf Antrag der SPD-Fraktion ging es darum, wie Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden können. Hintergrund ist eine auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstütze Gesetzesinitiative von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten.
Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich darüber empört gezeigt. Es solle versucht werden, „den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“, sagte er. „Es ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht.“
Entsprechend setze sich die Debatte in der Bürgerschaft fort. Während SPD, Grüne – allen voran die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank – und Linke forderten, die Strafbarkeit der Abtreibung abzuschaffen, warf die CDU ihnen vor, mit diesem hochemotionalen Thema im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen zu wollen.
