In Brandenburg einigen sich die Spitzen von SPD und BSW gerade auf ein Regierungsbündnis. Auch in MV will das Bündnis Sahra Wagenknecht angreifen. Ein Landesverband soll gegründet werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. Dezember einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen. Bei einem Parteitag im Luisenspeicher in Parchim sollen ein Landesvorstand gewählt und Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden, wie der derzeitige Landeskoordinator Stephan Bleck der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Das BSW hat im Nordosten nach eigenen Angaben bisher rund 50 Mitglieder. Alle seien zum Gründungsparteitag eingeladen worden, sagte Bleck. Prominentestes Mitglied ist der Staatssekretär im Schweriner Justizministerium, Friedrich Straetmanns. Er war bis Ende August Mitglied bei den Linken, trat dann aus und beim BSW ein. Im Ministerium ist er seither bei vollen Bezügen mit untergeordneten Aufgaben betraut. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist der Landesregierung nach eigenem Bekunden zu teuer.
Prominentester Kopf: Staatssekretär Straetmanns
Straetmanns wird von Medien als möglicher Landeschef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar gehandelt. Straetmanns wollte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Der „Ostsee-Zeitung“ zufolge hat auch Toralf Herzer, BSW-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet.
Herzer kritisierte demnach im Gespräch mit der Zeitung, dass Straetmanns von den Parteioberen in Berlin in Position gebracht werde. „Wir stehen für Transparenz, für frischen Wind. Wir brauchen deshalb neue Gesichter, neue Kräfte“, zitierte ihn das Blatt. Das Bündnis dürfe nicht einfach nur ein Sammelbecken für „Altmitglieder der Linkspartei“ sein.
Wo das BSW antritt, hat es bisher Erfolge eingefahren. In Thüringen wird es an der Landesregierung beteiligt sein. In Brandenburg gaben die Spitzen von SPD und BSW bekannt, eine Regierungskoalition bilden zu wollen. Bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern kam das BSW im Juni auf 6,1 Prozent. Es war nicht in allen Regionen des Landes angetreten.
Parteitag wohl nicht komplett öffentlich
Offen ist bislang, wie viel von dem Gründungsparteitag in Parchim hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Amid Rabieh, Vizevorsitzender des BSW und Verantwortlicher im Bund für die Gründung des Landesverbandes MV, sagte, der Gründungsakt des Landesverbandes sei auf jeden Fall öffentlich, ebenso die Wahl zumindest der beiden Spitzenpersonen auf der Landesliste zur Bundestagswahl.
Laut Bleck ist noch viel in der Planung. Es werde wahrscheinlich auch nicht öffentliche Teile geben, sagte er. „Wir werden nicht die ganze Veranstaltung für die Presse öffnen.“ So solle sichergestellt werden, dass die Tagesordnungspunkte auch tatsächlich zügig abgearbeitet werden. „Weil die Zeit drängt“, sagte Bleck mit Verweis auf die Bundestagswahl. „Das ist ein starkes Pensum für den Tag, und wir müssen es an dem Tag schaffen, weil sonst kriegen wir Terminprobleme.“
BSW in Wahlumfrage bei 14 Prozent
Laut einer Umfrage von Anfang November lag das BSW bei einer hypothetischen Landtagswahl im MV bei 14 Prozent. Nach einer der Erhebung im Auftrag des NDR befürwortete in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheit der Befragten – 54 Prozent – eine Regierungsbeteiligung des BSW. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor kurzem eine Koalition mit dem Bündnis im Land für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Eine Einschätzung zum BSW könne sie aber erst treffen, wenn es einen Landesverband gebe, das Programm und die handelnden Personen bekannt seien.
Der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst, kritisierte: „Die Gründung des BSW-Landesverbandes steht ganz im Zeichen der Namensgeberin – möglichst zentral organisiert und intransparent.“ Würden Pressevertreter von Parteitagen ausgeschlossen, sei das ein Skandal. „Das kennen wir eigentlich nur von der AfD.“
