Die FDP hat selbst ein Dokument veröffentlicht, in dem der Ampel-Ausstieg zeitlich und argumentativ präzise geplant wird. Zuvor waren Teile des Papiers an die Öffentlichkeit gelangt.
Ein internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft neues Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. In dem achtseitigen Dokument spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. Auszüge aus dem Papier wurden zuerst von dem Portal „Table.Briefings“ veröffentlicht. Daraufhin veröffentliche die FDP das komplette Dokument, um „falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers“ vorzubeugen, wie es in einer Mitteilung der Freien Demokraten heißt. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal die Existenz des Papiers bestätigt.
In dem Papier heißt es: „Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 erfolgen.“ Unter dem Stichwort „idealer Zeitpunkt“ wurde demnach außerdem erwogen, den Ausstieg zur Mitte der Kalenderwoche 45 erfolgen zu lassen, allerdings sprach dagegen der „ungewisse Ausgang der US-Wahl„.
Lesen Sie hier das FDP-Dokument: „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“
FDP-Angaben zum „Kernnarrativ“
Nach der internen Analyse wäre eine Verschiebung nach hinten aber problematisch gewesen, da der Zeitpunkt des Ausstiegs dann mit den Haushaltsverhandlungen und dem Parteitag der Grünen kollidiert hätte. Kalenderwoche 45 begann am 4. November. Der Koalitionsbruch erfolgte dann am Abend des 6. November, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Finanzminister entließ.STERN PAID Linder NEU Heft 23.20
Das FDP-Papier enthält Angaben zu einem „Kernnarrativ“, das nach einem Ausstieg verbreitet werden müsste. Die FDP argumentiert darin mit einer „notwendigen Richtungsentscheidung“. Aufgrund der fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP sei die Bundesregierung selbst „zum größten Standortrisiko“ geworden.
In Phase vier beginnt die „offene Feldschlacht“
Die Liberalen argumentierten in dem Papier weiter, dass der Stillstand nur durch Neuwahlen zu lösen sei. So wollten sie den Bruch der Ampel begründen. „Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend. Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken“, heißt es. „Die Atmosphäre muss ernsthaft, aber nicht getrieben wirken.“ In einer Grafik sei eine Ablaufpyramide illustriert – in Phase vier sei die Rede vom Beginn der „offenen Feldschlacht“.
Bereits nach dem Koalitionsbruch waren Berichte laut geworden, wonach die FDP konkrete Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen getroffen habe. Die FDP hatte diese Berichte nicht dementiert – aber darauf hingewiesen, dass es letztliche Kanzler Scholz gewesen sei, der mit Lindners Entlassung den Bruch der Koalition bewirkt habe.
