Die Hamburger FDP hofft bei der Bürgerschaftswahl Anfang März darauf, ins Landesparlament einzuziehen. Die Krise um das sogenannte D-Day-Papier kommt da sehr ungelegen.
Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen hat den Umgang ihrer Bundesparteiführung mit dem bekanntgewordenen Schreiben zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. „Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit sind für uns in Hamburg wichtig“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Der Umgang mit der Situation und die Abläufe in Berlin sind daher alles andere als hilfreich.“
Allerdings sei das Ende der Koalition „kein Verbrechen – und auch nicht, sich darauf vorzubereiten“, sagte sie. Man müsse jetzt zu den Sachthemen zurückkehren und den Gründen, warum die Ampel nicht länger zur Lösung der Probleme beigetragen habe. Sie verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der Bürger das Ende der Ampel gewollt hätten.
„Wir werden unseren Blick weiter auf Hamburg richten“, sagte Jacobsen, die die Elbliberalen bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt Anfang März wieder aus der außerparlamentarischen Opposition herausführen will. „Die Menschen in der Stadt machen sich Sorgen um die Wirtschaft und sind genervt von täglichen Staus. Ihnen wollen wir Lösungen anbieten.“
Papier zum Ampel-Aus stürzt FDP in tiefe Krise
Mit ihrem detaillierten Plan zum Ampel-Ausstieg hat sich die FDP in eine tiefe Krise manövriert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten einen Tag nach dem Bekanntwerden des Konzepts zurück.
In dem Papier ist zum Beispiel davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen avisierten Ausstieg aus der Ampel zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses FDP-Parteichef Christian Lindner als Finanzminister entließ.
