Die Hamburger CDU setzt bei Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf auf das Thema Verkehr – und wichtige Infrastrukturprojekte. Zur Finanzierung will man dabei neue Wege gehen.
Zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte wie dem Neubau der Köhlbrandbrücke will die Hamburger CDU auf private Investoren setzen. Das sieht ein Strategiepapier des Landesvorsitzenden Dennis Thering und des Chefs der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Christoph Ploß, vor, das bei einer Klausurtagung am Wochenende beschlossen wurde. Dazu waren die Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bundestag mit dem Landesvorstand am Sonnabend zusammengekommen.
„Dringend benötigte Autobahnprojekte wie die Hafenpassage A26-Ost oder der Neubau der Köhlbrandbrücke dürfen nicht am vermeintlich fehlenden Geld scheitern“, sagten Thering und Ploß der Nachrichtenagentur dpa. Gleiches gelte für den Neubau der Norder- und Süderelbbrücken der A1. „Wenn es die Bereitschaft im Hamburger Senat und in der Bundesregierung gäbe, Infrastrukturprojekte in der Hamburger Metropolregion auch mithilfe von privaten Kapitalgebern zu realisieren, könnte Hamburg einer der bedeutendsten Logistik-Hubs in Europa werden.“
Private Investoren sollen Maut-Anteile erhalten
Im Gegenzug könnten private Investoren beispielsweise einen Anteil an den Lkw-Mauteinnahmen oder laufende Zahlungen der staatlichen Projektträger erhalten, die sich wiederum Aufsichts- und Kontrollrechte sichern würden. Damit werde sichergestellt, dass die gebaute Infrastruktur langfristig gemeinwohlorientierten Zwecken dient. Andererseits stellten die Privatunternehmen benötigtes Kapital zur Verfügung, trügen das wirtschaftliche Risiko und sorgten für effiziente Strukturen.
Anders als in anderen Ländern seien öffentlich-private Partnerschaften für die Infrastruktur in Deutschland jedoch nur schwer möglich. Die bestehenden Modelle müssten daher weiterentwickelt werden.
Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hamburg und Hannover
In dem Papier, das sich mit Blick auf Bundestags– und Bürgerschaftswahlkampf insgesamt mit der Infrastruktur in der Metropolregion befasst, werden neben Maßnahmen zur Stärkung des Hamburger Hafens auch eine leistungsfähigere Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Hannover sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert.
„Wir streben die Schaffung einer 30-Minuten-Metropole an, in der gut vernetzte regionale Zentren durch eine dezentrale Infrastruktur verbunden sind“, sagte Thering. „Um dies zu erreichen, arbeiten wir eng mit unseren Nachbarn zusammen und nutzen die Gelegenheit der festen Fehmarnbelt-Querung, um Hamburg als Schienenknotenpunkt zwischen Kopenhagen, Amsterdam, Berlin und dem Herzen Europas auszubauen.“
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
Um schnelleres Planen und Bauen von Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen, spricht sich die CDU für die Einführung von Stichtagsregelungen und eine Einschränkung des Verbandsklagerechts aus, um jahrelangen Verzögerungen durch Klagen entgegenzuwirken. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren müssten konsequent digitalisiert und, wo dies möglich sei, auch automatisiert werden. „Zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren werden wir verstärkt externe Dienstleister einbeziehen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“, sagte Thering.
