Südkoreas Präsident Yoon ruft das Kriegsrecht aus. Er begründet das mit dem Schutz der freiheitlichen Ordnung. Das Parlament widersetzt sich.
In Südkorea hat der Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete dies mit dem notwendigen Schutz der demokratischen Ordnung des Landes. Das südkoreanische Parlament verlangte wenig später die Aufhebung der Maßnahme. Die anwesenden Abgeordneten hätten für eine entsprechende Resolution gestimmt, berichteten südkoreanische Sender. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme, hieß es.
Zuvor hatte der Präsident in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede die Opposition des Landes beschuldigt, mit dem totalitären Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“, sagte Yoon.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, war zuvor der Zugang zum Parlament, der Nationalversammlung in Seoul blockiert. Zudem seien alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten sowie Parteiaktionen verboten. Das Kriegsrecht schränkt auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein. Einzelheiten zu den von Yoon erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt.
Parlamentspräsident Woo Won Shik forderte Militär und Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren. Alle Mitglieder der Nationalversammlung sollten sich in der Plenarhalle des Parlamentsgebäudes einfinden.
Die Opposition kritisierte die Maßnahmen scharf. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als „verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter.
Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als „falsch“. Man werde es „gemeinsam mit dem Volk stoppen“, sagte Han.
Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.
Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, wo diese bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind.
