Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. „Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei „nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen“ der Ampel-Koalition.
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besteht nach dem Ausscheiden der FDP nur noch aus SPD und Grünen und verfügt im Bundestag über keine Mehrheit mehr. Die Regierung wirbt bei der Union um Zustimmung für einige als wichtig erachtete Gesetzesvorhaben – etwa zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zu finanziellen Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergelds und einen Abbau der kalten Progression sowie zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen, dem sogenannten Kritis-Dachgesetz.
Die Unionsfraktion will der Regierung hier aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen, stellte Merz am Dienstag klar. SPD und Grüne hätten sich offenbar noch nicht daran gewöhnt, dass sie keine Mehrheit mehr haben, kritisierte der Unions-Kanzlerkandidat. „Wir werden diesen Gewöhnungsprozess in dieser Woche etwas beschleunigen, so dass sie in den nächsten Tagen verstehen: Wir haben in Deutschland eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament.“
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte, dass seine Fraktion nur bei sehr wenigen Vorhaben im Bundestag ihre Zustimmung erteilen werde – so etwa bei der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, die noch vor Weihnachten verabschiedet werden könne. Offen sei seine Fraktion auch für die gesetzliche Grundlage für die geplante Entsendung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen, für die Verlängerung bestehender Bundeswehrmandate und die Billigung von Rüstungsvorhaben im Haushaltsausschuss.
Den Versuch der Bundesregierung, vor der Neuwahl noch Mehrheiten im Bundestag für andere Gesetzgebungsprojekte zu finden, kritisierte Frei als „naiv und illusorisch“. Solche Projekte müssten von einem neu gewählten Bundestag vorangetrieben werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er rechne vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch „mit einer sehr reduzierten Zahl von Entscheidungen“ im Bundestag.
Die Grünen forderten Merz dazu auf, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. „Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden. Sollte Merz hier weiterhin auf der Bremse stehen, „dann tragen die höheren Mieten künftig einen Namen, den von Friedrich Merz“, warnte Dröge.
Die FDP will eigene Anträge zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einbringen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel wies darauf hin, dass es für den Taurus-Antrag eine rechnerische Mehrheit aus Union, Grünen und FDP gäbe. Union und Grüne könnten „dem Zögern und Zaudern von Bundeskanzler Scholz ein Ende setzen und unserem Antrag zustimmen“, sagte Vogel.
Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnte es aber ab, im Bundestag gegen den Koalitionspartner SPD zu stimmen, der die von der Ukraine gewünschte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ablehnt. „In einer Koalition sein heißt, dass man Abstimmungen gemeinsam trifft“, sagte Dröge.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigte an, ihre Gruppe werde einen Antrag auf Rücknahme des Verbrennerverbots im Bundestag einbringen. „Es gäbe theoretisch eine Mehrheit dafür“, sagte sie – und verwies auf CDU, FDP und auch AfD, die ebenfalls gegen ein Verbot des Verbrennermotors seien.
