Im Sommer war noch eine große Mehrheit gegen jede Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Doch inzwischen kippt die Stimmung. Immer mehr Bürger fordern höhere Investitionen.
Brüchige Straßen, marode Brücken, kaputtgesparte Bahn: Viele Bürgerinnen und Bürger machen für den Zustand der Infrastruktur auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes verantwortlich. Am Streit um die Aussetzung der Schuldenregel zerbrach sogar die Ampel-Koalition. Seitdem wird noch intensiver um die Grenzen für die staatliche Kreditaufnahme gestritten.
An der Schuldenbremse wollen vor allem FDP-Wähler festhalten
Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung. Seit Juli ist der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab. 35 Prozent der Deutschen befürworten inzwischen eine höhere Kreditaufnahme des Staates, wenn damit Investitionen finanziert werden. Gegenüber dem Juli ist das ein Anstieg von zehn Prozentpunkten. Eine völlige Abschaffung der Schuldenregel fordern neun Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Acht Prozent äußern keine Meinung.
Besonders Wähler der FDP sind gegen jede Änderung der Schuldenbremse. Allerdings ist auch bei ihnen die klare Ablehnung von 81 auf 66 Prozent gesunken. Immerhin 34 Prozent der Anhänger der Liberalen sind inzwischen für eine Ausnahmeregel zur Finanzierung von Investitionen. Für eine solche Reform des Grundgesetzes sprechen sich am stärksten die Wähler von Grünen (64 Prozent) und SPD (50 Prozent) aus. Weniger eindeutig ist die Stimmung bei den Anhängern der CDU/CSU: 57 Prozent sind gegen Änderungen, 34 Prozent für Ausnahmen für Investitionen und 5 Prozent für eine völlige Abschaffung der Schuldenbremse.
Im beginnenden Bundestagswahlkampf setzen sich vor allem Grüne und SPD für eine Reform der Schuldenbremse ein. Die FDP ist vehement dagegen. In der CDU gibt es vor allem aus den Bundesländern Stimmen für eine Lockerung. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 28. und 29. November 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1008 Befrage. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Die Vergleichswerte stammen aus einer gleichlautenden Umfrage vom 1. und 2. Juli 2024.
