Der Elektroautobauer Tesla will mit dem regionalen Wasserversorger einen neuen Vertrag abschließen. Doch der Ärger ist groß. Kann der Streit um erhöhte Abwasser-Grenzwerte gelöst werden?
Zwischen dem E-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin und dem regionalen Wasserversorger ist erneut heftiger Streit um einen neuen Wasservertrag entbrannt. Der Vorstand des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) stellt den Vertragsentwurf nach langen Verhandlungen infrage. „Ich habe die Interessen des Wasserverbandes und aller seiner Kunden zu vertreten. Aus dieser Perspektive kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein“, sagte Verbandsvorsteher André Bähler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Es geht bei dem Streit unter anderem um höhere Grenzwerte bei der Belastung von Schmutzwasser aus dem Werk. Zugleich will das US-Unternehmen weniger Frischwasser nutzen. Vor Monaten war die Entscheidung bereits vertagt worden.
Keine Zustimmung zu neuem Wasservertrag in Sitzung?
Über den geänderten Vertrag sollte heute in der Sitzung der WSE-Verbandsversammlung in Strausberg im nicht öffentlichen Teil beraten werden. Unklar ist aber, ob es zu einer Entscheidung kommt. Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ kündigte angesichts der Sitzung des Wasserverbandes eine Protestdemonstration in Strausberg an und forderte die Ablehnung des Vertrags.
WSE-Verbandsvorsteher: Nur Tesla-Wünsche berücksichtigt
In einem der dpa vorliegenden Schreiben Bählers an die Mitgliedskommunen des Wasserverbandes beklagte er, dass im Vertragsentwurf ausschließlich die Wünsche von Tesla berücksichtigt seien, nicht aber die Interessen des Wasserversorgers.
Tesla-Autobauer reagiert sauer
Der E-Autobauer Tesla reagierte verärgert auf die erneuten Bedenken beim Verbandsvorstand. „Das ist doch kein seriöses Geschäftsgebaren. So geht man mit Partnern nicht um. Wir brauchen Rechtssicherheit“, hatte Tesla-Werksleiter André Thierig dem „Tagesspiegel“ gesagt. „Das erinnert an Zustände einer Bananenrepublik.“
Kritik an Messmethode für Grenzwert geäußert
WSE-Verbandsvorsteher Bähler kritisierte nun in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Messungen für den Parameter „refraktärer Phosphor“ im Schmutzwasser. „Die Messmethode halten wir für eine Grenzwertbestimmung nicht geeignet. Sie entspricht auch nicht den Anforderungen, die in der Genehmigung für die Tesla-Fabrik nach Bundesimmissionsschutzgesetz vom Landesamt für Umwelt festgelegt wurden.“
Zudem überschreite Tesla den Grenzwert für refraktären Phosphor seit dem Start der Produktion vor zwei Jahren, sagte Bähler. „Das hat mein Vertrauen in die Seriosität dieses Unternehmens nicht gestärkt.“
Der Verbandsvorsteher führte im Interview auch an, dass der politische Wille der kommunalen Vertreter in der Verbandsversammlung nicht immer mit den Interessen des Verbandes als kommunales Versorgungsunternehmen überein stimme. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Lasten zu sozialisieren, die durch einen Einzelnen mit Gewinnorientierung entstanden sind.“
