Neubauprojekte in Berlin ziehen sich oft lange hin. Manchmal dauert es Jahre bis zur Baugenehmigung. Das soll anders werden. Schwarz-Rot beschließt dafür ein Gesetz und spart nicht an großen Worten.
Beim Bauen in Berlin setzt die schwarz-rote Landesregierung auf mehr Tempo. Das Landesparlament hat dafür mit den Stimmen von CDU und SPD das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet. Grüne und Linke sind dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.
Die SPD nannte das Gesetz eine wichtige Weichenstellung, die CDU die umfangreichste Reform beim Planungs- und Genehmigungsrecht seit der Wiedervereinigung. Auch Bausenator Christian Gaebler (SPD), maßgeblich verantwortlich für das Projekt, scheute nicht vor großen Worten zurück.
„Prozesse müssen effektiver werden“
„Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit“, sagte er und wies auf die steigenden Mieten hin. Diese Entwicklung zu bremsen, gehe nur durch Neubau. Die Prozesse dabei müssten einfacher und effektiver werden. Genau das sei das Ziel des Gesetzes. „Bauen wird schneller, kostengünstiger und planbarer.“
Durch das Gesetzesprojekt gibt es zahlreiche Änderungen auch in bereits geltenden Landesgesetzen. Unter anderem werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt.
Die Linke kritisierte Schwarz-Rot scharf und warf Gaebler vor, weiter auf „Bauen, Bauen, Bauen“ zu setzen und zu wenig auf Alternativen, wie die wachsende Zahl leerstehender Gebäude zu nutzen.
Das Gesetz führe unterm Strich außerdem nicht zu schnellerem Bauen. Die Linke schlägt stattdessen eine Berliner Bauhütte vor, mit der sich das Land vom „renditegetriebenen Baumarkt“ abkoppeln und das Bauen in eigene Hand nehmen könne.
Grüne bemängeln Abstriche beim Naturschutz
Wie die Linke kritisierten die Grünen, das Gesetz sei eine Misstrauenserklärung gegenüber den Genehmigungsbehörden in den Bezirken. Bei größeren Bauvorhaben bekommt der Senat die Möglichkeit, die Zuständigkeit bei Genehmigungsverfahren an sich zu ziehen, was beide Oppositionsparteien für falsch halten.
Die Grünen warfen Gaebler außerdem vor, Natur- und Artenschutz zu vernachlässigen, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Diese Kritik hatten vorher bereits mehrfach auch Umwelt- und Naturschutzverbände geäußert.
