Wenn der Rettungswagen wegen Lappalien missbräuchlich alarmiert wird, kann das teuer werden. Landkreise wollen zur Kasse bitten.
Wenn der Rettungsdienst wegen gesundheitlicher Lappalien statt eines Notfalls alarmiert wird, können Bürger zur Kasse gebeten werden. Das sieht eine neue Gebührensatzung etwa im Landkreis Ostprignitz-Neuruppin und Oberspreewald-Lausitz ab 1. Januar 2025 vor. Für den Einsatz eines Rettungswagens oder eines Notarzt-Fahrzeugs können nach einer missbräuchlichen Alarmierung um die 1.000 Euro und mehr fällig werden. Zuvor berichteten die „B.Z.“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Kosten für Fehlfahrten des Rettungsdienstes sollen nicht mehr vollständig von den Krankenkassen übernommen werden, wie die Kreisverwaltung in Neuruppin der dpa zur Begründung sagte. „Gebühren für den Patienten können bei einer missbräuchlichen Alarmierung oder Verweigerung eines Transportes mit dem Rettungswagen, trotz vorliegender medizinischer Indikation, entstehen.“ Dies regelt auch der Landkreis Oberspree-Lausitz ab Januar so.
Bis zu 3.600 Fehlfahrten jährlich im Landkreis
Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin komme es bei rund 20.000 Einsätzen des Rettungsdienstes jährlich zu 2.700 bis 3.600 sogenannten Fehlfahrten, hieß es. Diese verursachten Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro.
Eine missbräuchliche Alarmierung liegt laut Landkreis etwa dann vor, wenn jemand den Rettungsdienst anfordert, obwohl er weiß oder hätte wissen müssen, dass ein Einsatz von Rettungsmitteln nicht gerechtfertigt ist. Ein Beispiel dafür: Es hätte auch die Fahrt zu einem Hausarzt während der Öffnungszeiten oder zu einem Bereitschaftsarzt gereicht.
Für „echte“ Notfälle muss keiner zahlen
Wer jedoch wirklich überzeugt ist, dass es sich um einen echten Notfall handelt, muss nicht zahlen: „Fehleinsätze und Fehlfahrten, die im guten Glauben eines Notfalls entstehen, sollen weiterhin nicht durch Patient oder Anrufer getragen werden“, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) in Neuruppin.
Sein Amtskollege in Senftenberg im Süden Brandenburgs, Landrat Siegurd Heinze (parteilos), sagte der „B.Z.“: „Weil die Krankenkassen nicht mehr für alle Fehlfahrten zahlen, hatten wir keine Wahl. Sonst würden der Kreis auf Millionenkosten sitzen bleiben.“
