Die Parteien stellen ihr Personal für die Bundestagswahl auf. Wer sind die Kandidaten beim BSW in Sachsen-Anhalt auf den vorderen Plätzen?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht in Sachsen-Anhalt mit dem Publizisten Michael Lüders als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Lüders erhielt auf einer Landesvertreterversammlung in Halberstadt (Landkreis Harz) 87,5 Prozent der Stimmen. 42 Mitglieder stimmten für ihn. Es gab vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Lüders gehört dem erweiterten Parteivorstand an. Er war einst Autor für die Wochenzeitung „Die Zeit“ und arbeitet unter anderem als Politikberater und Publizist.
In seiner Rede kritisierte Lüders unter anderem die Sanktionen gegen Russland und warf Politikern anderer Parteien zudem vor, von Waffenlieferungen ausgehende Gefahren zu unterschätzen. „Ich glaube, dass diese Kriegsbesoffenheit auch damit zusammenhängt, dass die meisten gar nicht wissen, was Krieg bedeutet“, sagte er.
Dittrich will „Stachel im Fleisch des Mainstreams“ sein
Co-Landeschef Thomas Schulze hatte zuvor um Zustimmung für Lüders geworben. Er sei zuletzt oft gefragt worden, warum man einen „Wessi“ in Sachsen-Anhalt zum Spitzenkandidat machen wolle. „Hier geht es um einen Experten in der Außenpolitik“, sagte Schulze.
In seiner Rede machte Schulze deutlich, dass das Thema Frieden weiterhin das zentrale Thema des BSW sein soll. „Wer sich für Diplomatie einsetzt, setzt sich für Menschenleben ein“, sagte er und kritisierte die von der Bundesregierung unterstützten Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wer Waffen liefert, heizt Kriege an und ist für den Tod vieler Menschen verantwortlich und das auf allen Seiten.“ Außerdem sprach sich Schulze für eine Begrenzung der Migration aus.
Sein Co-Landesvorsitzender John Lucas Dittrich, der mit 87,5 Prozent der Stimmen auf Platz zwei der Landesliste gewählt wurde, beklagte einen aus seiner Sicht enger werdenden Meinungskorridor. Man habe es ausschließlich mit Kriegsparteien zu tun, sagte der 20-Jährige. „Alle haben die gleiche Meinung“, so der Lehramtsstudent. Das BSW müsse dagegenhalten. Er forderte seine Partei auf, „ein krasser Stachel im Fleisch des Mainstreams“ zu sein. „Wir müssen uns stark machen gegen diese Kriegspolitik“, sagte Dittrich. „Wir dürfen eins nicht werden – das ist etabliert.“
Kandidatin sieht Verfassungsschutz als „Gesinnungspolizei“
Die Historikerin Claudia Wittig, die auf Listenplatz 3 landete, warf der israelischen Regierung einen „Genozid“ mit „deutschen Waffen“ in Gaza vor. Israel wird von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Genozid (Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Den Genozid-Vorwurf weisen Israel und auch die deutsche Regierung zurück. Der Begriff Völkermord bezeichnet laut UN-Konvention die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu vernichten.
Zudem warf Wittig dem Verfassungsschutz vor, die eigenen Kompetenzen immer weiter auszudehnen. „So wird nun sogar vehemente Regierungskritik zur Delegitimierung des Staates, explizit auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, sagte Wittig. „Damit entwickelt sich der Verfassungsschutz Schritt für Schritt weiter zu einer Gesinnungspolizei. Das brauchen wir nicht, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Eine kontroverse Diskussion löste Sylvia Winkelmann-Witkowsky aus, die in ihrer Bewerbung vor Parallelgesellschaften und vor einer steigenden Kriminalität durch Zuwanderung warnte. Ein Mitglied warf ihr daraufhin AfD-Programmatik vor. Die Kandidatin für Listenplatz fünf fiel im ersten Anlauf durch, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Co-Landeschef Dittrich warb letztlich noch einmal für eine Besetzung des Listenplatzes, im zweiten Wahlgang wurde Winkelmann-Witkowsky knapp mit 54,3 Prozent der Stimmen gewählt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt derzeit etwa 60 Mitglieder. Zur Landesvertreterversammlung waren 48 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Der Landesverband wurde im September gegründet. Laut Co-Landeschef Schulze gibt es aktuell rund 800 Menschen, die in Sachsen-Anhalt als Mitglieder aufgenommen werden wollen.
