Der Sturz von Syriens Präsident Assad hat in Deutschland eine Debatte über mögliche Folgen für Asylverfahren ausgelöst. Passend zum Wahlkampf hat auch die CSU eine Position.
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rechnet CSU-Chef Markus Söder mit deutlich mehr freiwilligen Rückkehren von Syrern aus Deutschland in das Heimatland. „Der Grund, Syrien zu verlassen, war vor allem Assad. Deswegen wird es viele Menschen geben, die jetzt einfach in ihre Heimat zurückwollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Söder: Müssen über stärkere Rückführung von Syrern nachdenken
Söder betonte, er finde es „übrigens richtig“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge von Syrern zunächst zurückstelle: „Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist.“ Dazu sei es auch wichtig, die Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. Den Grünen warf Söder vor, durch ihre skeptischen Äußerungen die Rückreise von Syrern zu behindern.
EU-Kommission warnt vor großen Hoffnungen auf schnelle Rückkehr
Es hatten sich zuletzt aber nicht nur Grünen-Politiker zurückhaltend zu dem Thema geäußert. Auch die EU-Kommission warnte bereits vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).
Dobrindt fordert Einsatz einer EU-Sondergruppe in Syrien
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, forderte die EU auf, sich durch den Einsatz einer „Sondergruppe vor Ort“ in den Prozess und die Regierungsbildung in Syrien einzuschalten. Hierbei ginge es in erster Linie um Beobachtung, „aber mit der Perspektive auch auf Begleitung“.
Zur Asyldebatte betonte Dobrindt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine humanitäre Verpflichtung übererfüllt habe und „deswegen alle Debatten, die jetzt da aufkommen, man könne nicht und dürfe nicht in so einer Phase über die Fragen der Migration reden“, falsch seien. Im Falle einer positiven Entwicklung entfalle auf Sicht „natürlich auch die Schutzbedürftigkeit in Deutschland“ und damit entfällt auch der Grund für ein Aufenthaltsrecht.
Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen
Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft der Familie von Präsident Baschar al-Assad eingeläutet. Der entmachtete Präsident floh mit seiner Familie nach Russland. Tausende Syrer feierten auf deutschen Straßen den Umsturz in der alten Heimat.
