Für den geplanten Bau eines Schweizer Atommüll-Lagers an der deutschen Grenze gibt es inzwischen detaillierte Pläne. Diese werden nun auch in der Grenzregion erläutert.
Nach der Vorlage detaillierter Pläne für den Bau eines Schweizer Atomendlagers nahe der deutschen Grenze können sich Interessierte heute (ab 18.00 Uhr) im südbadischen Waldshut-Tiengen über das Großprojekt informieren. Wie der Präsident des Berliner Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Christian Kühn, auf Anfrage mitteilte, vertritt seine Behörde deutsche Interessen bei der Standortauswahl. Die Veranstaltung in Waldshut-Tiengen biete dafür eine Gelegenheit, insbesondere für die Öffentlichkeit.
Die zuständige Behörde in der Schweiz hatte im vergangenen Monat die Genehmigungsunterlagen für ein Atommüll-Lager in Nördlich Lägern im Kanton Zürich und eine Verpackungsanlage beim bestehenden Zwischenlager Würenlingen im Kanton Aargau eingereicht.
Politische Entscheidung wird dauern
Bis zu einer politischen Entscheidung wird es aber noch lange dauern. Nach Angaben der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) dürfte das Schweizer Parlament im Jahr 2030 entscheiden, ein Jahr später sei dann eine Volksabstimmung möglich.
Beim Entsorgen nuklearer Abfälle habe Sicherheit eine überragende Bedeutung für Mensch und Umwelt, sagte der deutsche Behördenchef Kühn. Deutschland hat noch nicht über ein Endlager entschieden.
Regierungspräsident: Sicherheit muss Vorrang haben
Der Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert forderte, Sicherheit müsse absoluten Vorrang haben. „Ein Tiefenlager für atomaren Abfall in unmittelbarer Grenznähe ist kein normales Infrastrukturprojekt.“ Bei dem Vorhaben sei die gesamte Grenzregion betroffen: „Deshalb haben wir auch die berechtigten Interessen der Menschen in der gesamten Region im Blick und setzen uns dafür ein, dass ihre Belange bei allen Fragen rund um das Tiefenlager berücksichtigt werden“, sagte Gabbert auf Anfrage.
Kosten dürfen laut Ministerin keine Rolle spielen
Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) erklärte, beim Thema Sicherheit dürften Kosten keine Rolle spielen. Bei den Gesprächen über Abgeltungen dürfte es auch keinen Unterschied machen, ob eine Schweizer oder eine deutsche Gemeinde vom Endlager betroffen sei. Sie erinnerte daran, dass der geplante Standort für radioaktive Abfälle nur rund zwei Kilometer Luftlinie von Baden-Württemberg entfernt liegt.
Behörde: Deutschland kann mitreden
Gesetzliche Regelungen in der Schweiz eröffnen der deutschen Seite Möglichkeiten der Mitsprache, die weit über internationale Gepflogenheiten hinausgehen, berichtete das Berliner Bundesamt. Deutschland werde wie die betroffenen Kantone in der Schweiz behandelt.
Bei den Etappen des Schweizer Auswahlverfahrens können sich demnach Bürger beteiligen. Ein grenzüberschreitendes Stellungnahmeverfahren in der laufenden Etappe werde es voraussichtlich 2028 geben, teilte das Bundesamt mit. Atommüll entsteht laut Nagra vor allem in Atomkraftwerken sowie in der Medizin, Industrie und Forschung.
Bei einer Bürgerversammlung in der deutschen Grenzgemeinde Hohentengen im Kreis Waldshut war das Schweizer Vorhaben im September 2022 auf deutliche Kritik gestoßen.
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