Das kleinste Bundesland Bremen ist verschuldet und steht unter Spardruck. Der Haushalt soll daher ohne neue Schulden auskommen. Aus Sicht der Opposition profitiert die Regierung von einem Glücksfall.
Das hoch verschuldete Bundesland Bremen will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Die Bürgerschaft beschloss den Landeshaushalt für 2025, in dem die rot-grün-rote Regierung mit einem Budget von rund 5,9 Milliarden Euro plant. Dass dieser Wert deutlich unter denen Vorjahren liege, zeige die konsequente Arbeit an der Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
„Wir kehren mit den Haushalten 2025 zu einer klassischen Haushaltsführung zurück, bei der Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt werden“, sagte Fecker in der Haushaltsdebatte. Für den Grünen-Politiker handelt es sich um eine finanzpolitische Zäsur für Bremen, weil auf weitere Notlagenfinanzierungen verzichtet werden soll.
Auftakt für Sanierungsprogramm
Das kleinste Bundesland wird seit 2019 von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken unter der Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) regiert. Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 entschieden sich die Parteien für eine Fortsetzung der Koalition. Der neue Haushalt soll nun auch Auftakt für ein dreijähriges Sanierungsprogramm sein, zu dem sich Bremen verpflichtet hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden.
Die Beratungen waren angesichts einer ungewissen weiteren Krisenentwicklung im Juni unterbrochen worden. Danach folgten neue Steuerschätzungen und Einwohnerdaten. Bremen muss demnach mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Mehr Geld fließt aber, weil im Zensus für 2022 herausgekommen war, dass in Bremen mehr als 693.200 Menschen leben und damit etwa 13.100 mehr als anhand früherer Daten errechnet worden war.
Opposition: Ausgeglichener Haushalt nur mit Glück und Trickserei
Die größte Oppositionspartei CDU kritisierte die Einsparbemühungen als zu gering. Er könne nicht verstehen, dass diese im Promillebereich liegen sollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff. Der ausgeglichene Haushalt gelinge nur durch viel Glück und Trickserei, sagte er etwa mit Blick auf die Mehreinnahmen durch den Zensus.
Die FDP monierte, dass die Grundlage des Haushalts die unerwarteten Mehreinnahmen aus dem Zensus seien. Der FDP-Landeschef sprach von einem „überraschendem Geldgeschenk“, ohne das der Haushalt eine Katastrophe wäre. Auch für das Bündnis Deutschland in der Bürgerschaft profitiert die Landesregierung von einem „unerwarteten Glücksfall“.
Finanzsenator: Zusätzliches Geld ist keine frei verfügbare Summe
Finanzsenator Fecker widersprach, dass das zusätzlich Geld keine frei verfügbare Verteilungssumme sei. „Denn dieser Einnahme stehen bereits Ausgaben gegenüber, die Bremen angesichts der erhöhten Einwohnerzahl zum Beispiel mit zusätzlichen Kita- und Schulplätzen leisten muss“, sagte er.
