Wie soll nach dem Sturz Assads mit syrischen Flüchtlingen umgegangen werden? Die AfD in Brandenburg setzt das Thema auf die Tagesordnung im Landtag. Dabei kann die Frage nicht im Land gelöst werden.
Der neue Brandenburger Landtag wird sich an diesem Freitag mit den Auswirkungen des Sturzes von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad auseinandersetzen. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt und zielt damit insbesondere auf den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen in Brandenburg ab.
Die Partei fordert nach Angaben eines Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylantragsteller aus dem Land. Außerdem drängt sie demnach darauf, Syrien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären und vollziehbar ausreisepflichtige Syrer sofort abzuschieben. Diese Fragen werden jedoch allesamt auf Bundesebene entschieden. Inwieweit die AfD diese Vorhaben im Brandenburger Landtag angehen will, ließ der Sprecher offen.
Fraktionschef übernimmt für AfD das Wort
„Migration ist nach wie vor das für die Zukunft Deutschlands wichtigste Thema“, erklärte der Sprecher der Fraktion. Der Sturz Assads müsse Konsequenzen für unsere Migrationspolitik haben. Für die AfD wird bei der Debatte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprechen.
Die SPD im Brandenburger Landtag erklärte, dass die AfD mit der Sitzung Nebelkerzen werfen wolle. „Wir hier in Brandenburg können nicht beurteilen, wie sich die Lage in Syrien entwickeln wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Anstatt über ein möglicherweise friedliches Syrien nachzudenken, „sollten wir uns auf die konkrete Arbeit zur Integration und Unterstützung konzentrieren“.
CDU fordert Rückführungen von Syrern
Nicht nur Politiker der AfD wollen nach den neusten Entwicklungen in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, forderte zuletzt, dass Deutschland zügig eine Botschaft in Damaskus einrichten müsse. Es gebe viele Syrer hierzulande, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkämen und es nicht geschafft hätten, sich zu integrieren. „Das sind die Ersten, bei denen man über eine Rückführung nachdenken muss“, betonte Redmann.
Auf der Innenministerkonferenz vor wenigen Tagen in Rheinsberg bekräftigten einige der Innenminister der Länder und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihr Ziel, Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu wollen. Das war wenige Tage vor dem letztlichen Sturz Assads.
Entwicklung in Syrien wird genau beobachtet
Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger verhängt. Faeser erklärte daraufhin, die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab.
Derzeit sind mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern in Deutschland anhängig, davon 46.081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.
