Die größte Regierungspartei in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf die Bundestagswahl vor. Die Landeschefin nennt Inhalte – und kritisiert die CDU sowie deren Chef.
Die rheinland-pfälzische SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat mit Blick auf die voraussichtlich am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl für einen „Sixpack für Deutschland“ geworben. Beim Listenparteitag in Worms sprach Bätzing-Lichtenthäler von sechs Punkten.
„Wir wollen einen Made-in-Germany-Bonus für Unternehmen, damit sich Investitionen in Deutschland wieder lohnen. Wir setzen auf einen 100 Milliarden schweren Deutschlandfonds für Investitionen. Weil unsere Straßen, unsere Brücken und unsere Sicherheit das benötigen“, sagte sie unter anderem.
Die SPD wolle Erleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahler. „Und zwar finanziert von den Superreichen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Zudem wolle die rheinland-pfälzische Regierungspartei sichere Renten und einen Mindestlohn von 15 Euro. „Wir werden diese Punkte umsetzen, und wir werden Wort halten, wenn die Wählerinnen und Wähler uns den Auftrag geben.“
„Erfahrener Macher oder sprunghafter Hitzkopf“
Bätzing-Lichtenthäler sprach von einer „Richtungsentscheidung“ am 23. Februar 2025 für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. „Sie werden über viel abstimmen können, nämlich, ob sie als Kanzler einen erfahrenen Macher haben wollen oder einen sprunghaften Hitzkopf aus dem Sauerland.“ Zum Beispiel „fabuliere“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz etwas von einem Ultimatum, welches er der Atommacht Russland setzen wolle. „Dieser Mann hat seine Emotionen nicht im Griff. Und so einer darf nicht Bundeskanzler werden.“
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hätten viele Geflüchtete Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat, sagte die SPD-Landeschefin. Deutschland sollte sie dabei unterstützen, wenn es die Lage in Syrien zulasse.
„Das ist etwas ganz anderes als das, was die Merz-CDU macht. Sie hat am Tag eins nach dem Regimesturz gesagt: Wir drücken jedem Syrer 1.000 Euro in die Hand, und dann geht es zurück. Das ist menschenfeindlich und auch plumper Populismus.“
